Die Bundesregierung hat erklärt, dass der langfristige Liefervertrag für Flüssiggas (LNG) zwischen dem bundeseigenen Gasunternehmen SEFE und dem kanadischen Projekt „Ksi Lisims“ nicht gegen die EU‑Gasbinnenmarktrichtlinie verstoße. Die Einschätzung ergibt sich aus einer schriftlichen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Hintergrund des Projekts
SEFE plant, ab Anfang der 2030er Jahre für bis zu 20 Jahre LNG aus British Columbia, Kanada, zu beziehen. Die Absichtserklärung wurde in Anwesenheit von Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) unterzeichnet.
Vertragsdetails
Der Liefervertrag wird auf FOB‑Basis (Free on Board) abgeschlossen. Das bedeutet, dass Eigentum und Gefahrtragung mit der Übergabe der Ware an Bord des Schiffes im kanadischen Verschiffungshafen auf den Käufer übergehen. Der Lieferort liegt somit in Kanada, außerhalb des Anwendungsbereichs des deutschen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und der EU‑Richtlinie.
Rechtlicher Rahmen
Artikel 31 Absatz 3 der EU‑Richtlinie 2024/1788 untersagt langfristige Lieferverträge für fossiles Gas ohne CO₂‑Abscheidung, die über den 31. Dezember 2049 hinausgehen. Der geplante Paragraf 114 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG‑E) setzt diese Vorgabe national um.
Interpretation der Bundesregierung
Nach Ansicht der Bundesregierung fällt der geplante LNG‑Vertrag nicht unter die genannten Beschränkungen, weil die Lieferung am kanadischen Hafen endet. Eine Nutzung des gekauften LNG für Endverbraucher in der EU nach dem 31. Dezember 2049 wäre jedoch gemäß der EU‑Richtlinie nicht zulässig.
Stellungnahme der GrĂĽnen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist darauf hin, dass eine spätere Verwendung des LNG innerhalb der EU nach Ablauf der Frist problematisch sein könnte und prüft, ob hier eine Umgehung der Richtlinie vorliegt.
Antwort der Bundesregierung
Die Bundesregierung erkennt keine Umgehung, da FOB‑Konditionen im internationalen LNG‑Handel marktüblich seien. Eine externe juristische Bewertung sei nicht erforderlich.
Wirtschaftliche Bedeutung
Durch die Diversifizierung der Beschaffungswege soll die deutsche Volkswirtschaft widerstandsfähiger gegenüber globalen Risiken werden, insbesondere in Zeiten unsicherer Energiemärkte.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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