Situation in Syrien

Der Bundestag beschäftigt sich am 19. Dezember mit der aktuellen Situation in Syrien. Zwei Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stehen auf der Tagesordnung.

Antrag der Grünen

Die Grünen fordern, den Wiederaufbau Syriens zu unterstützen und dabei insbesondere auf die Menschenrechte und Demokratie zu achten. Sie verlangen, dass die Bundesregierung erhebliche Mittel und Instrumente einsetzt, um Wiederaufbau, Aufarbeitung und den Übergang zu einem freien, friedlichen, inklusiven und demokratischen Syrien zu stärken.

Antrag der Linken

Die Linke dringt auf eine deutliche Steigerung der humanitären Hilfe für Syrien und einen uneingeschränkten Zugang dieser Hilfen in allen Landesteilen. Sie fordern die Bundesregierung auf, bei der Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus Syriens eine menschenrechtliche Konditionierung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit vorzunehmen.

Humanitäre Hilfe

Beide Anträge betonen die Notwendigkeit, die humanitäre Notlage in Syrien zu adressieren. Sie fordern, dass Hilfsorganisationen ungehinderten, unabhängigen und sicheren Zugang zu allen Regionen und Bevölkerungsgruppen Syriens erhalten.

Abschiebungen

Die Grünen verlangen, dass Abschiebungen nach Paragraf 60a des Aufenthaltsgesetzes auszusetzen sind, solange die Lage vor Ort unsicher ist.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).