Investitionen in die Zukunft Deutschlands
Die Bundesregierung setzt ihre Investitionsoffensive fort, um Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Der Haushalt 2026 sieht Ausgaben von knapp 525 Milliarden Euro vor, mit einem Schwerpunkt auf Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Wohnraum und Sicherheit.
Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit
Die Bundesregierung strebt an, das Wirtschaftswachstum zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen. Dazu gehören Maßnahmen wie die Senkung der Körperschaftsteuer, die Förderung von Investitionen und die Verbesserung der Infrastruktur.
Entlastungen für Verbraucher
Der Bundeshaushalt 2026 sieht auch Entlastungen für Verbraucher vor, wie die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie und die Senkung der Energiepreise.
Sicherheit und Verteidigung
Die Bundesregierung investiert massiv in Sicherheit und Verteidigung, um Deutschland abschreckungs- und verteidigungsfähig zu machen. Der Verteidigungsetat wird von 62,4 Milliarden Euro auf 82,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 steigen.
Ukraine-Unterstützung
Deutschland steht weiter fest an der Seite der Ukraine und wird die Unterstützung der Ukraine, militärisch und zivil, auch in den künftigen Haushalten sichergestellt.
Innere Sicherheit
Die Bundesregierung stärkt auch die innere Sicherheit, mit Schwerpunkten auf Zivilschutz, Katastrophenhilfe und der Stärkung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt.
Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass die finanziellen Spielräume eingeschränkt sind und daher der Fokus auf der Konsolidierung liegen wird. Die Schuldenregel ist geltendes Verfassungsrecht, aber die Bundesregierung hat eine Reform beschlossen, die eine teilweise Aussetzung oder Lockerung vorsieht.