Die Bundesregierung will die Voraussetzungen für die Speicherung von Kohlendioxid im Meeresuntergrund schaffen. Dazu hat der Bundestag zwei Gesetzentwürfe debattiert. Der erste Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Ausfuhr von Kohlendioxidströmen auf dem Seeweg zur Beseitigung zu ermöglichen, sofern die betroffenen Staaten eine Übereinkunft oder Absprache eingegangen sind und die damit verbundenen Bedingungen einhalten. Der zweite Gesetzentwurf soll die Voraussetzungen für die Speicherung von Kohlendioxid in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) schaffen.
Der Bundesrat unterstützt das Ziel des ersten Gesetzentwurfs, die Ausfuhr von Kohlendioxidströmen auf dem Seeweg zur Beseitigung zu ermöglichen. Um in Deutschland das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, sei der Export von CO2 zur Speicherung in anderen Staaten eine wichtige Komponente. Der Bundesrat unterstützt auch das Ziel des zweiten Gesetzentwurfs, aber dringt auf Änderungen zum Schutz der Fischerei.
Die Bundesregierung teilt mit, dass sie die Hinweise des Bundesrates soweit wie möglich berücksichtigen werde. Die Bundesregierung lehnt jedoch die gewünschten Änderungen zum Schutz der Fischerei ab.
Die Speicherung von Kohlendioxid im Meeresuntergrund ist ein wichtiger Schritt zur Reduzierung von Treibhausgasen und zur Erreichung der Klimaziele. Deutschland will mit anderen Staaten zusammenarbeiten, um den Export von CO2 und die Speicherung in anderen Staaten zu ermöglichen.
Die Debatte um die Speicherung von Kohlendioxid im Meeresuntergrund ist noch im Gange. Es bleibt abzuwarten, wie die Gesetzentwürfe weiterentwickelt werden und ob die Bundesregierung die Bedenken des Bundesrates berücksichtigen wird.
Umwelt und Klima
Die Speicherung von Kohlendioxid im Meeresuntergrund ist ein wichtiger Aspekt der Klimapolitik. Deutschland will seine Treibhausgasemissionen bis 2045 auf Null reduzieren. Die Speicherung von CO2 im Meeresuntergrund kann dazu beitragen, die Emissionen zu reduzieren.
Wirtschaft und Energie
Die Speicherung von Kohlendioxid im Meeresuntergrund kann auch wirtschaftliche Vorteile haben. Die Entwicklung von Technologien zur Speicherung von CO2 kann neue Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft stärken.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von bundestag.de, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).