Deutschlands Unterstützung für Friedensbemühungen im Nahen Osten

Antrittsbesuch und Friedensgespräche

Der Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte am 6. und 7. Dezember 2025 Israel, traf dort Staatspräsident Itzchak Herzog und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonte er, dass Deutschland an der Seite Israels stehe und ein dauerhaft friedliches Miteinander von Israelis, Palästinensern und arabischen Nachbarn unterstützt werden solle.

Waffenstillstand und US‑Friedensplan

Nach den Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober 2023 wurde im Oktober 2025 ein Waffenstillstand für Gaza vermittelt, an dessen Unterzeichnung der Bundeskanzler am 13. Oktober 2025 in Ägypten teilnahm. Merz dankte US‑Präsident Donald Trump und der US‑Regierung für die Initiative und verwies auf den US‑Friedensplan, der laut seiner Aussage die zweite Phase nach Freilassung der Geiseln vorsieht und die Hamas dauerhaft schwächen soll.

Humanitäre Unterstützung und EU‑Initiative

Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärte im Juli 2026, dass Deutschland die humanitäre Lage in Gaza nicht aus den Augen verliere. Im gleichen Monat wurde eine europäische Initiative vorgestellt, die rund 900 Millionen Euro für den Wiederaufbau in Gaza bereitstellt. Bundesentwicklungsminister Alabali Radovan bestätigte die Beteiligung Deutschlands an dieser Maßnahme und verwies auf die Notwendigkeit einer Entwaffnung der Hamas im Rahmen des 20‑Punkte‑Plans des Friedensrates.

Siedlungspolitik und Zwei‑Staaten‑Lösung

Die Bundesregierung bleibt bei einer verhandelten Zwei‑Staaten‑Lösung. Merz forderte die israelische Regierung auf, keine weiteren Schritte zur Annexion des Westjordanlands zu unternehmen und den Siedlungsbau, insbesondere im sogenannten E1‑Gebiet, zu stoppen. Er bezeichnete eine mögliche Annexion als großen Fehler und betonte, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates ein abschließender Schritt im Friedensprozess sei.

Regionale Dialoge mit Jordanien und Palästinensern

Am 6. Dezember 2025 traf der Bundeskanzler in Jordanien König Abdullah II, um die Zusammenarbeit für Frieden im Nahen Osten zu besprechen. Im Anschluss telefonierte er mit Präsident Mahmoud Abbas von der Palästinensischen Autonomiebehörde und begrüßte die kooperative Haltung der Behörde zum US‑Friedensplan. Beide Gespräche zielten darauf ab, Reformen und ein stabiles Fundament für eine neue Ordnung zu schaffen.

Außenminister Wadephuls Engagement

Außenminister Wadephul reiste im Juli 2026 nach Israel und besprach mit israelischem Amtskollegen Gideon Sa’ar sowohl die humanitäre Situation in Gaza als auch die Notwendigkeit, den umstrittenen Siedlungsbau zu überdenken. Frühere Reisen des Ministers im Jahr 2025 führten ihn nach Katar, Kuwait und in die palästinensischen Gebiete, wo er die angespannte Lage im Westjordanland thematisierte und die Bundesregierung um ein kritisches Prüfen der Siedlungspläne bat.

Historische Verantwortung und Ausblick

Der Bundeskanzler betonte, dass die deutsch‑israelische Partnerschaft auf einer langfristigen historischen Verantwortung beruhen und auch künftig für die Sicherheit Israels ein zentraler Pfeiler bleiben werde. Er verwies darauf, dass die Bemühungen um Frieden, Freiheit, Sicherheit und Würde für alle Menschen in der Region fortgesetzt werden müssen, um eine nachhaltige Stabilität zu erreichen.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundesregierung, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).