Deutschland: Die Linke fordert Auskunft zur Budgetierung des europäischen Demokratieschilds
Einleitung
Am 4. August 2026 hat die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage (hib 625/2026) an die Bundesregierung gestellt, in der nach den finanziellen Planungen für das europäische Rahmenprogramm AgoraEU und dem damit verbundenen „Demokratieschild“ gefragt wird.
Hintergrund des Demokratieschilds
Der Europäische „Demokratieschild“ ist eine Initiative der Europäischen Kommission, die darauf abzielt, die Demokratie zu stärken und zu schützen, insbesondere durch die Wahrung der Integrität des Informationsraums und die Erhöhung der kollektiven Abwehrfähigkeit gegenüber Manipulation und Desinformation.
Problematik der Vorläuferprogramme
In der Anfrage wird darauf hingewiesen, dass die Vorläuferprogramme Creative Europe und CERV stark überzeichnet waren, was Zweifel an der finanziellen Planung für nachfolgende Programme weckt.
Ziele der Anfrage
Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung die geplante Budgetierung des Rahmenprogramms AgoraEU bewertet und welcher Anteil der Mittel speziell für das „Demokratieschild“ reserviert werden soll.
Formaler Ablauf
Die Kleine Anfrage trägt die Kennziffer 21/7367 und wurde über das interne Pressesystem des Bundestags (hib) veröffentlicht. Verantwortlich für die Veröffentlichung ist der Pressesprecher Frank Bergmann.
Erwartete Reaktion
Nach den geltenden Fristen wird die Bundesregierung innerhalb von drei Wochen schriftlich auf die Anfrage reagieren und die gewünschten Finanzinformationen bereitstellen.
Weiteres Vorgehen
Die Ergebnisse der Antwort können von allen Abgeordneten und interessierten Bürgern eingesehen werden und bilden die Grundlage für mögliche parlamentarische Debatten über die zukünftige Ausgestaltung von EU‑Finanzprogrammen im Bereich Medienfreiheit.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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