Kernthema der Anfrage
Die Fraktion Die Linke hat im Bundestag eine Kleine Anfrage (21/6549) eingereicht, in der die Bundesregierung um Auskunft über die zukünftige Nutzung der PCK‑Raffinerie in Schwedt gebeten wird. Zentrale Punkte sind, ob ein Kauf der Anlage durch den Staat geprüft wird und wie der Stand der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zur Genehmigung der geplanten Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt ist.
Hintergrund der Anfrage
Die PCK‑Raffinerie versorgt die Bundesländer Berlin und Brandenburg mit Öl, Diesel und Kerosin. Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine befindet sich ein Teil der Anteile, die zuvor dem russischen Staatskonzern Rosneft gehörten, unter staatlicher Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur.
Auswirkungen der Lieferunterbrechung
Durch den Wegfall der Öllieferungen aus Russland ist die Auslastung der Raffinerie deutlich gesunken. Im Mai 2026 stoppte Russland zudem den Transit kasachischen Öls, wodurch weitere Engpässe entstanden.
Verhandlungen mit Polen und der EU
Die Bundesregierung führt seitdem Gespräche mit Polen über alternative Lieferungen über den Hafen von Danzig. Gleichzeitig laufen Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über die Genehmigung einer Pipeline‑Ertüchtigung, die eine Anbindung an alternative Lieferquellen ermöglichen soll.
Mögliche staatliche Maßnahmen
Die Kleine Anfrage fordert die Regierung zudem auf, zu erläutern, ob ein staatlicher Kauf der Raffinerie in Betracht gezogen wird, um die Versorgungssicherheit in den betroffenen Regionen zu gewährleisten.
Ausblick
Die Antworten der Bundesregierung auf die gestellten Fragen sollen Aufschluss darüber geben, wie die PCK‑Raffinerie langfristig betrieben werden kann und welche strategischen Entscheidungen im Hinblick auf Energieversorgung und Infrastruktur getroffen werden.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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