Germany: Die Linke fordert Details zur Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben!“
Die Fraktion Die Linke hat im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt, um Auskunft über die geplante Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zu erhalten. Die Anfrage bezieht sich auf die Förderbedingungen ab 2027, die künftige Programmlaufzeit und die Kriterien für die Projektwahl. Dabei wird auf einen geplanten Rückgang des Haushaltstitels von rund 187 Millionen Euro im Jahr 2026 auf rund 167 Millionen Euro im Jahr 2027 hingewiesen.
Finanzielle Rahmenbedingungen
Nach Angaben der Fraktion soll das Budget des Programms im kommenden Haushaltsjahr um etwa 20 Millionen Euro reduziert werden. Die Reduzierung betrifft sämtliche Teilbereiche, die bislang von der Förderung profitiert haben, und soll laut Vorentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Haushalt verankert werden.
Begründung der Mittelkürzung
Die Fraktion erkundigt sich nach den Gründen für die geplante Kürzung und fordert eine transparente Darlegung der finanziellen Prioritäten. Insbesondere wird nach möglichen Härtefallregelungen für Projekte in Ostdeutschland gefragt, da dort ein hoher Anteil an geförderten Initiativen verzeichnet wird.
Auswahlkriterien und Förderbedingungen
In der Anfrage wird zudem nach den neuen Auswahlkriterien für die Projektförderung gefragt. Die Fraktion möchte wissen, welche Qualitätsmaßstäbe künftig gelten und wie die Bewertung von Antragstellerinnen und -nehmern erfolgen soll, um eine faire Vergabe sicherzustellen.
Zeitplan für die neue Förderrichtlinie
Ein weiterer Punkt betrifft den Zeitpunkt, zu dem die überarbeitete Förderrichtlinie veröffentlicht werden soll. Die Fraktion fordert ein konkretes Datum, damit potenzielle Antragsteller rechtzeitig planen können.
Betroffene Beratungsangebote
Die Anfrage schließt die Bitte um Informationen zur Fortführung von Opfer- und Betroffenenberatungen ein. Die Fraktion will klären, ob die geplante Budgetkürzung Auswirkungen auf diese spezialisierten Unterstützungsangebote haben wird.
Der Deutsche Bundestag wird die eingereichten Fragen prüfen und in Kürze eine schriftliche Antwort an die Fraktion übermitteln.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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