Gesetzentwurf der Linken
Die Fraktion Die Linke hat im Bundestag einen Gesetzentwurf (Kennzeichen 21/5571) eingereicht, der die Bundesregierung auffordert, den Bezug von FlĂĽssigerdgas (LNG) aus den USA zu beenden.
Hintergrund der LNG‑Importe
Die EU und insbesondere Deutschland haben ihre Gasversorgung in den letzten Jahren verstärkt auf LNG‑Importe aus den Vereinigten Staaten ausgerichtet. Analysen gehen davon aus, dass bis 2030 ein großer Teil der europäischen LNG‑Importe aus den USA stammen könnte.
VertragsprĂĽfung
Der Gesetzentwurf verlangt, die bestehenden Lieferverträge zwischen SEFE (Securing Energy for Europe) und EnBW (Energie Baden‑Württemberg AG) mit dem US‑Unternehmen Venture Global LNG einer umfassenden rechtlichen Prüfung zu unterziehen und eine mögliche Kündigung zu prüfen.
Terminal‑ und Bauvorhaben
Weiterhin soll der Betrieb und die Laufzeit der bereits existierenden LNG‑Terminals (FSRUS) grundlegend überprüft werden. Der Bau eines zusätzlichen landseitigen LNG‑Importterminals im EU‑Vogelschutzgebiet Wilhelmshaven soll nach Ansicht der Linken nicht zugelassen werden.
Finanzielle Prioritäten
Die Fraktion fordert, dass Mittel aus dem Bundeshaushalt, dem Klima‑ und Transformationsfonds sowie dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität vorrangig in sozial ausgerichtete Energieeffizienzmaßnahmen und den Ausbau erneuerbarer Energien und Stromnetze fließen.
Ziel 80 % erneuerbare Energie
Damit soll das im Erneuerbare‑Energien‑Gesetz verankerte Ziel unterstützt werden, bis 2030 einen Anteil erneuerbarer Energien von 80 % am Bruttostromverbrauch zu erreichen.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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