Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Thomas Jarzombek (CDU), hat in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ angekündigt, dass die Bundesregierung zusätzliche Anstrengungen zur Stärkung der digitalen Souveränität plant. Er betonte, dass kritische Systeme sowohl in staatlichen Einrichtungen als auch in der Industrie vor ausländischen Zugriffen geschützt werden müssen.
Gefahren durch ausländische Eingriffe
Jarzombek verwies auf das Risiko, dass ein fremder Staat im Rahmen eines Handelskonflikts kritische digitale Infrastrukturen abschalten könnte – nicht nur in Ministerien, sondern auch in den größten Industrieunternehmen. Er erklärte, dass ein Ausfall der 30 größten Fabriken gravierender sein könnte als der Ausfall von 30 Ministerialreferaten.
Zwei Dimensionen der digitalen Souveränität
Nach seiner Aussage umfasst digitale Souveränität einerseits die Sicherheitsdimension, also den Schutz vor staatlichen Eingriffen, und andererseits die Wertschöpfungsdimension. In der Wertschöpfungsdimension wolle Deutschland an den prognostizierten 200‑bis 300‑Milliarden‑Euro‑Erträgen aus KI‑ und Digital‑Services teilhaben und verhindern, dass diese Erträge ins Ausland abfließen.
Förderung lokaler Wertschöpfung
Jarzombek betonte, dass deutsche und europäische Unternehmen mehr Aufträge benötigen, um in Innovation zu investieren. Er nannte ein jährliches IT‑Einkaufsvolumen von fünf Milliarden Euro als wichtigen Hebel, um kleineren Firmen Marktanteile zu sichern und damit langfristig wettbewerbsfähige Produkte zu entwickeln.
Neue staatliche Cloud‑ und KI‑Initiativen
Im Rahmen des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung sei eine neue Ausschreibung für einen eigenen Cloud‑ und KI‑Service gestartet worden. Lokale Anbieter wie Telekom, SAP, Codesphere und Schwarz Digits würden dabei bevorzugt, um sowohl Sicherheit als auch heimische Wertschöpfung zu erhöhen.
Open‑Source‑Strategie und Public‑Money‑Public‑Code
Der Staatssekretär erläuterte, dass der Bund Open‑Source‑Projekte wie ZenDis, OpenDesk und die Sovereign Tech Agency finanziell unterstützt. Für alle staatlich beauftragten IT‑Lösungen gelte der Grundsatz „Public Money, Public Code“, sodass entwickelte Software ebenfalls als Open‑Source bereitgestellt wird.
Öffentliche Auftragsvergabe und Marktpotenzial
Laut Jarzombek könne die Kombination aus staatlichen Aufträgen und einer gemeinsamen europäischen Marktstrategie die Marktmacht amerikanischer und chinesischer Konzerne brechen. Er verwies auf den Europäischen Cloud‑ und AI‑Development‑Act als mögliche rechtliche Basis für ein solches Vorgehen.
Europäische Zusammenarbeit
Er schloss, dass Deutschland und Frankreich als Motoren der europäischen digitalen Souveränität zusammenarbeiten, wobei jedes Land
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