Deutschland: Digitalisierung der Fluggastabfertigung – Bundestag verabschiedet Gesetzentwurf
Der Bundestag hat am Freitag, dem 26. Juni 2026, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur digitalen Abwicklung von Fluggastprozessen beschlossen. In der vom Verkehrsausschuss überarbeiteten Fassung stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, AfD und SPD zu, während Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dagegen votierten.
Gesetzesinhalt
Das neue Gesetz soll die Abläufe an Flughäfen für Passagiere auf freiwilliger Basis vereinfachen und beschleunigen. Es ermöglicht eine digitale Identitätsprüfung und legt fest, dass Fluggäste weiterhin die Wahl zwischen digitaler und herkömmlicher Abfertigung behalten.
Angepasste Rechtsgrundlagen
Zur Umsetzung wurden mehrere bestehende Rechtsvorschriften geändert, darunter das Luftverkehrsgesetz, das Passgesetz, das Personalausweisgesetz, das Aufenthaltsgesetz sowie das Freizügigkeitsgesetz/EU. Die Änderungen sollen die rechtliche Basis für die digitale Datenverarbeitung schaffen.
Datenschutz und Freiwilligkeit
Die Bundesregierung betont, dass die Datenverarbeitung im Rahmen der europäischen und völkerrechtlichen Vorgaben erfolgt und dabei datenschonend sowie freiwillig gestaltet wird. Durch eine Echtheitsprüfung soll die Nutzung gefälschter Pass- und Ausweisdokumente erschwert werden.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat forderte in seiner Stellungnahme den Abbau datenschutzrechtlicher Redundanzen, insbesondere in den Paragraphen 19e Absatz 3 und 4 des Luftverkehrsgesetzes. Zudem bat er um Prüfung der Gesetzgebungskompetenz für Reisedokumente aus der Schweiz und dem Europäischen Wirtschaftsraum.
Ausblick und weitere Schritte
Die Bundesregierung hat zugesagt, die vom Bundesrat angesprochenen Datenschutzaspekte zu prüfen und die Gesetzgebungskompetenz im weiteren Verfahren zu präzisieren. Die nächsten Lesungen im Parlament werden die endgültige Fassung des Gesetzes bestimmen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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