Der Hohe Vertreter der Europäischen Union teilte mit, dass mehrere Drittländer ihre Maßnahmen mit dem Rat‑Beschluss (CFSP) 2025/2586 vom 15. Dezember 2025, der die Entscheidung (CFSP) 2017/2074 zu restriktiven Maßnahmen im Zusammenhang mit der Lage in Venezuela ändert, in Einklang gebracht haben.

Hintergrund der Sanktionen

Der Rat hat mit der Entscheidung 2017/2074 restriktive Maßnahmen gegen Personen und Einrichtungen eingeführt, die mit der politischen und wirtschaftlichen Situation in Venezuela in Verbindung stehen. Der nachträgliche Beschluss 2025/2586 erweitert diese Maßnahmen, um weitere Akteure zu erfassen.

Reaktion der Drittländer

Einige Staaten außerhalb der Europäischen Union haben erklärt, dass sie die Vorgaben des EU‑Beschlusses übernehmen und entsprechende Sanktionen in ihren nationalen Rechtsrahmen integrieren werden. Die betroffenen Länder haben bislang keine detaillierten Einzelheiten zu den umgesetzten Maßnahmen veröffentlicht.

Aussagen des Hohen Vertreters

Der Hohe Vertreter betonte, dass die Ausrichtung der Drittländer die Wirksamkeit der EU‑Strategie verstärke und ein deutliches Signal an die Verantwortlichen in Venezuela sende. Er erklärte weiter, dass die Koordination mit Partnern außerhalb der Union ein wichtiges Element sei, um den Druck auf die betreffenden Akteure aufrechtzuerhalten.

Ausblick und weitere Schritte

Die Europäische Union wird die Umsetzung der abgestimmten Maßnahmen kontinuierlich beobachten und prüfe, ob weitere Schritte notwendig seien, um die angestrebten politischen Ziele zu erreichen. Dabei sei eine enge Abstimmung mit den beteiligten Drittländern vorgesehen.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Rat der Europäischen Union, lizenziert unter Creative Commons BY 4.0 (Europäische Union). Enthält Informationen von Organen der Europäischen Union.