Ein amicus brief wurde vom Electronic Frontier Foundation zum zweiten Mal beim US-Berufungsgericht des neunten Bezirks eingereicht. Darin wird argumentiert, dass die App-Stores ihre Immunität nach Section 230 behalten sollten, obwohl sie Zahlungen für virtuelle Chips in sogenannten Social‑Casino‑Apps abwickeln.
Rechtlicher Hintergrund
Section 230 gewährt Online‑Plattformen Immunität, wenn sie wegen von Dritten erstelltem schädlichem Inhalt verklagt werden. Das erstinstanzliche Gericht entschied, dass die Immunität nicht greife, weil die App-Stores Zahlungsdienste für die virtuellen Chips bereitstellen.
Der Electronic Frontier Foundation zufolge stellt sowohl das Hosting als auch die Zahlungsabwicklung eine redaktionelle Entscheidung dar, die von Section 230 geschützt ist. Der Gesetzgeber habe keine Unterscheidung zwischen dem bloßen Bereitstellen von Inhalten und der Begleitung von Zahlungen getroffen.
Mögliche Folgen für andere Plattformen
Würde die Haftung auf Zahlungsabwicklungen ausgeweitet, müssten Plattformen wie Etsy, die virtuelle Kunst verkauft, oder Patreon, das Künstler durch Mitgliedschaften unterstützt, Inhalte zensieren, um rechtliche Risiken zu minimieren. Dies könnte die Geschäftsmodelle zahlreicher Online‑Dienste gefährden und die Möglichkeit der Nutzer, Inhalte zu teilen, einschränken.
Die Kläger argumentieren, dass die App-Stores ihre Immunität wahren könnten, indem sie auf In‑App‑Käufe von virtuellen Chips verzichten. Der Electronic Frontier Foundation weist darauf hin, dass andere Plattformen nicht dieselbe Wahlmöglichkeit besitzen.
Nach Ansicht des Electronic Frontier Foundation würde eine solche Einschränkung die offene Natur des Internets beeinträchtigen und die Freiheit der Meinungsäußerung online gefährden.
Der Electronic Frontier Foundation wird daher das Berufungsgericht auffordern, die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts aufzuheben und zu bestätigen, dass Section 230 auch für Zahlungsabwicklungen in App-Stores gilt.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.
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