EFF fordert mehr Transparenz bei Patentverfahren im Eastern District of Texas

USA: EFF fordert mehr Transparenz bei Patentverfahren im Eastern District of Texas

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat im April 2026 ein Verfahren eingeleitet, um die Versiegelung von Gerichtsunterlagen im Patentstreit Wilus Institute of Standards and Technology Inc. gegen HP Inc. im Eastern District of Texas zu überprüfen. Nach Angaben der EFF sollen die betroffenen Dokumente wichtige Informationen über die Lizenzierung von Wi‑Fi‑6‑Technologie enthalten, die täglich von Milliarden Menschen genutzt wird.

Hintergrund des Rechtsstreits

Wilus behauptet, Standard‑Essential‑Patente (SEPs) für Wi‑Fi 6 zu besitzen und hat Samsung sowie HP wegen angeblicher Patentverletzungen verklagt. HP argumentierte, dass Wilus keine Lizenzen zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden (FRAND) Bedingungen anbiete, die für SEP‑Inhaber gesetzlich gefordert sind.

Umfang der Versiegelung

Bei der Durchsicht des Dossiers stellte die EFF fest, dass zahlreiche Schriftsätze ohne die nach dem Gesetz geforderte, dokumentenbezogene Begründung versiegelt wurden. Insbesondere die Gegenargumentation von Wilus gegen den Antrag von Samsung, das Verfahren abzuweisen, wurde vollständig unter Verschluss gehalten, ebenso wie HPs ergänzende Stellungnahme zu FRAND‑Verpflichtungen.

Intervention der EFF

Die EFF wandte sich an die Rechtsvertretung von Wilus und forderte die Herausgabe der geschützten Unterlagen. Infolge dieses Drucks stimmte Wilus zu, redigierte Fassungen der Dokumente mit den Nummern 387, 388 und 389 einzureichen.

Aktueller Stand

Obwohl die redigierten Dokumente nun öffentlich zugänglich sind, enthalten sie weiterhin erhebliche Lücken, sodass die Öffentlichkeit die vollständigen Argumentationslinien der Parteien nicht nachvollziehen kann. Die EFF betont, dass die Bereitstellung von vollständig unredigierten Unterlagen die Norm sein sollte.

Vergleich mit anderen Gerichten

Im Gegensatz dazu lehnen Richter im Northern District of California häufig übermäßige Versiegelungsanträge ab. Wie Richterin Chhabria feststellte, sind generische Verweise auf „Wettbewerbsschäden“ meist unzureichend, und Gerichtsunterlagen bleiben grundsätzlich öffentlich zugänglich.

Bedeutung für die Öffentlichkeit

Die Möglichkeit, Gerichtsunterlagen einzusehen, gilt als Grundpfeiler der amerikanischen Demokratie. Laut EFF ermöglicht der Zugang Journalisten, Politikern und Bürgern, Verfahren zu überwachen und sowohl staatliche als auch private Akteure zur Rechenschaft zu ziehen.

Ausblick

Die EFF kündigt an, weitere Fälle von übermäßiger Versiegelung zu prüfen und bei Bedarf rechtliche Schritte zu unternehmen, um die öffentliche Kontrolle über gerichtliche Verfahren zu stärken.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.