EFF fordert neue Gesetze für Schadensersatzklagen gegen Bundesbehörden

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) fordert den Kongress auf, ein Bundesgesetz zu schaffen, das Bürgern ermöglicht, Bundesbeamte wegen Verstößen gegen die US-Verfassung zu verklagen. Ziel sei, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und digitale Rechte zu schützen.

Hintergrund

Derzeit existiert nur 42 U.S.C. § 1983, das Klagen gegen Landes- und Kommunalbehörden erlaubt. Ein vergleichbares Bundesäquivalent fehle, wodurch Betroffene kaum zivilrechtliche Abhilfe gegen Bundesbeamte erhalten.

Historischer Kontext

Nach dem Bürgerkrieg wurde 1871 ein Gesetz eingeführt, das Bürgern das Recht gab, staatliche Amtsträger zu verklagen. 1971 schuf das Urteil Bivens v. Six Unknown FBI Agents eine begrenzte Möglichkeit, Bundesbeamte zu belangen, doch das Prinzip sei seitdem stark eingeschränkt worden.

Aktuelle Rechtsprechung

Der Oberste Gerichtshof habe in den letzten Jahren mehrere Anträge auf Schadensersatz gegen Bundesbeamte abgelehnt, etwa Fälle von übermäßiger Gewalt, Grenzschüssen und übertriebenen Durchsuchungen. Diese Entscheidungen schränken die praktische Durchsetzbarkeit von Bivens weiter ein.

Kalifornisches Beispiel

Der Gesetzentwurf S.B. 747, initiiert von Senator Scott Wiener, ermögliche es, Bundesbeamte zu verklagen. Die EFF unterstützt das Gesetz und betont, dass es die Supremacy Clause nicht verletze, sondern die Durchsetzung der Verfassung fördere.

Die Befürworter argumentieren, dass ein solches staatliches Gesetz die bundesstaatliche Rechtsordnung ergänze und den Bürgern ein wirksames Mittel gegen verfassungswidrige Handlungen biete.

Die EFF weist zudem darauf hin, dass sie generell private Rechtsmittel und die Abschaffung qualifizierter Immunität unterstützt, um die Verantwortlichkeit von Behörden zu sichern.

Ausblick

Die Organisation ruft den Bundesgesetzgeber dazu auf, ein entsprechendes Bundesgesetz zu erlassen, das die Lücke schließt. Bis dahin könnten weitere Bundesstaaten ähnliche Gesetze einführen, um den Schutz der verfassungsrechtlichen Rechte zu gewährleisten.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.