EFF klagt gegen DHS und ICE wegen unrechtmäßiger Subpoenas zur Identifizierung von Online‑Kritikern

USA: EFF klagt gegen DHS und ICE wegen unrechtmäßiger Subpoenas zur Identifizierung von Online‑Kritikern

Kerngedanken des Verfahrens

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat am Mittwoch Klage vor dem US District Court für den District of Columbia eingereicht, um von dem Department of Homeland Security (DHS) und Immigration and Customs Enforcement (ICE) Auskünfte über den Einsatz von administrativen Subpoenas zu erhalten, die dazu dienen sollen, Online‑Kritiker zu identifizieren.

Hintergrund der Subpoenas

Nach Angaben von Gerichtsdokumenten und Medienberichten hat das DHS im vergangenen Jahr administrative Subpoenas an Technologieunternehmen gesandt, um Grunddaten von Internet‑Nutzern zu erlangen, die ICE‑Aktivitäten dokumentierten, die Regierung kritisierten oder an Protesten teilnahmen. Diese Anfragen benötigen keine richterliche Genehmigung.

Rechtlicher Rahmen

Ein administratives Subpoena darf nicht den Inhalt von Kommunikation erlangen, jedoch werden häufig Basisinformationen wie Name, Adresse, IP‑Adresse, Vertragsdauer und Sitzungszeiten gefordert. Weigert sich ein Unternehmen, muss die Behörde das Subpoena entweder zurückziehen oder vor Gericht die Rechtmäßigkeit nachweisen.

EFFs Vorarbeiten

Im Februar wandte sich die EFF gemeinsam mit der ACLU of Northern California an Unternehmen wie Amazon, Apple, Discord, Google, Meta, Microsoft, Reddit, Snap, TikTok und X und bat um gerichtliche Anordnung vor einer Herausgabe, um den Nutzern möglichst frühzeitig Hinweis zu geben und Gag‑Orders zu verhindern. Gleichzeitig forderte die EFF die Generalstaatsanwälte von Kalifornien und New‑York auf, Google wegen irreführender Praktiken zu untersuchen, nachdem ein Doktorand nach einer kurzen Teilnahme an einer Pro‑Palästina‑Demonstration Ziel eines ICE‑Subpoenas wurde.

Angeforderte Unterlagen

Im März reichte die EFF öffentliche Anfragen an DHS und ICE ein, in denen sie nach Richtlinien, Verfahren, Leitlinien, internen Memos, Rechtsanalysen, Aufsichts‑ und Prüfungsunterlagen, der Anzahl erlassener Subpoenas sowie sämtlicher Korrespondenz mit Technologieunternehmen und dem Justizministerium verlangte. Trotz Hinweis auf beschleunigte Bearbeitung, die eine Antwort innerhalb von zehn Tagen vorsieht, blieben die Behörden ohne Rückmeldung.

Aussage von Aaron Mackey

„DHS und ICE sollten nicht erst behaupten, sie hätten die rechtliche Befugnis, Kritiker zu entlarven, und dann vor Gericht flüchten, wenn Nutzer die Subpoenas anfechten“, erklärte Aaron Mackey, stellvertretender Rechtsdirektor der EFF. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Gesetze die Behörden als Grundlage für diese sprachunterdrückenden Subpoenas ansehen.“

Mögliche Folgen

Die Klage könnte dazu führen, dass die Behörden ihre Praxis offenlegen und damit potenzielle Abschreckung von verfassungsrechtlich geschützter Meinungsäußerung verringern. Sollte das Gericht die Anträge der EFF bestätigen, müsste das DHS künftig gerichtliche Genehmigungen einholen, bevor Grunddaten von Nutzern verlangt werden.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.