USA: EFF, TEDIC und CEJIL beantragen Informationszugang zu Gesichtserkennung in Paraguay
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat am 19. Juni 2026 eine Beschwerde erhalten, in der die Electronic Frontier Foundation, die Association of Technology, Education, Development, Research, Communication (TEDIC) und das Centre for Justice and International Law (CEJIL) den Staat Paraguay wegen mangelnder Transparenz beim Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien kritisieren.
Hintergrund
Im Jahr 2019 installierte das Ministerium für Inneres und die Nationale Polizei in Asunción ein Netzwerk von Überwachungskameras, das Gesichtserkennungssoftware nutzt, um Personen zu identifizieren.
Informationsanfrage
Maricarmen Sequera, Rechtsanwalt und Geschäftsführer von TEDIC, stellte beim Ministerium eine Anfrage nach Details zu den eingesetzten Systemen, den zugehörigen Protokollen sowie nach etwaigen Menschenrechts- und Datenschutz‑Impact‑Assessments.
Ablehnung durch den Staat
Der Staat verweigerte den Großteil der angeforderten Informationen mit der Begründung, dass die Angaben vertrauliche Sicherheitsinformationen darstellen. Laut den Gerichtsunterlagen wurde diese Ablehnung letztlich bestätigt.
Rechtliche Grundlagen
Die Petition beruft sich auf interamerikanische Standards, die das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Informationen, auch im Kontext nationaler Sicherheit, schützen. Die Ablehnung werde nach Ansicht der Petition das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung verletzen.
Forderungen der Petition
Die Beschwerde fordert die Kommission auf, die Verletzung der genannten Rechte anzuerkennen und den Staat zu verpflichten, die angeforderten Unterlagen bereitzustellen. Weiterhin wird verlangt, dass permanente Transparenzmechanismen für den Erwerb, die Finanzierung und den Einsatz von Überwachungstechnologien eingeführt werden.
Stellungnahme des Sonderberichterstatters
Der Sonderberichterstatter für Freiheit der Meinungsäußerung der Interamerikanischen Kommission betonte, dass Staaten ihre Überwachungskapazitäten offenlegen sollten, um eine fundierte öffentliche Debatte zu ermöglichen und die Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen sicherzustellen.
Bedeutung für die Region
Der Fall wird als potenzieller Präzedenzfall für Lateinamerika gesehen, wo laut der Petition die Undurchsichtigkeit bei Sicherheits‑ und Überwachungsthemen häufig sei und die Normalisierung invasiver Technologien weiter voranschreite.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0).
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