EFF warnt vor neuen Site-Blocking-Gesetzen in den USA

Neuer Gesetzesentwurf im Jahr 2025

Nach Angaben der Electronic Frontier Foundation (EFF) haben drei Gesetzentwürfe im US‑Kongress das Ziel, das Blockieren von Websites bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen zu ermöglichen. Die Vorhaben wurden von den Abgeordneten Zoe Lofgren, Darrell Issa sowie dem Senatsausschuss für Justiz vorgestellt.

Historischer Kontext: SOPA und PIPA

Im Jahr 2012 lösten die Gesetzentwürfe SOPA und PIPA massive Proteste aus, die in einem vom Internet organisierten Blackout am 18. Januar gipfelten. Aufgrund des Widerstands wurden die Vorhaben nicht verabschiedet, doch die Diskussion über site‑blocking blieb bestehen.

Die drei aktuellen Vorlagen

Der „Foreign Anti‑Digital Piracy Act“ (FADPA) wird von Abgeordneter Lofgren initiiert. Ein zweiter Entwurf, von Darrell Issa unterstützt, soll es Studios erleichtern, den Zugang zu Websites zu sperren, die verdächtigt werden, urheberrechtlich geschütztes Material zu verbreiten. Der „Block BEARD Act“ stammt aus dem Senatsausschuss für Justiz und verfolgt ein ähnliches Ziel.

Technische Umsetzung und mögliche Kollateralschäden

Die Entwürfe sehen vor, Internet‑Service‑Provider, Domain‑Name‑Resolver und Proxy‑Dienste zu verpflichten, IP‑Adressen oder Domain‑Namen zu blockieren. Da viele Websites gemeinsam genutzte IP‑Adressen oder Cloud‑Infrastrukturen nutzen, könne das Blockieren einer Zieladresse tausende unbeteiligte Websites betreffen. Ähnliche Fälle wurden bereits in Österreich, Italien, Südkorea, Frankreich und den USA beobachtet.

Umgehungsmöglichkeiten

EFF weist darauf hin, dass das Blockieren leicht umgangen werden kann, etwa durch Wechsel zu einer anderen Domain, Nutzung eines VPNs oder Anpassung der DNS‑Einstellungen. Diese Optionen reduzieren die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen erheblich.

Bewertung der EFF

Die Organisation betont, dass die vorgeschlagenen Gesetze das Risiko von Missbrauch erhöhen und erhebliche Kosten für Wirtschaft, Sicherheit und freie Meinungsäußerung mit sich bringen könnten. Laut EFF würden die Regelungen nicht die beabsichtigten Vorteile im Urheberrechtsschutz liefern, sondern eher neue Probleme schaffen.

Appell an die Öffentlichkeit

EFF ruft Internetnutzer und Interessengruppen dazu auf, sich gegen die erneuten Versuche zu wehren, site‑blocking‑Gesetze zu verabschieden, und verweist auf die Möglichkeit, durch kollektive Aktionen Einfluss zu nehmen.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Public Data / Terms of Use (Attribution Required). Quelle unterliegt den Nutzungsbedingungen der jeweiligen internationalen Organisation.