Enquete-Kommission bewertet Wirksamkeit der Pandemie‑Hilfen

Deutschland: Wirksamkeit der Branchenhilfen – Ergebnis der öffentlichen Anhörung

Hintergrund der Anhörung

Am 10. Juli 2026 hat die Enquete‑Kommission Corona in einer öffentlichen Anhörung die Effektivität der im Zuge der Pandemie gewährten Branchenhilfen untersucht. Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Sozialverbänden präsentierten ihre Einschätzungen, bevor die Kommission bis Ende Juni 2027 einen Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen vorlegen soll.

Wirtschaftlicher Gesamtschaden

Der Unternehmer und Publizist Markus Krall bezifferte den Gesamtschaden der Pandemie auf zwei bis 2,5 Billionen Euro. Nach Angaben des Professors Friedrich Heinemann vom Leibniz‑Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erreichten die Hilfsprogramme rund 140 000 Unternehmen und sicherten etwa 200 000 Arbeitsplätze in Deutschland.

Wirksamkeit der Hilfen

Heinemann bewertete die Maßnahmen als „hochgradig wirksam“, betonte jedoch, dass einige Unternehmen nur dank der Unterstützung überlebt hätten. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin‑Brandenburg, Nils Busch‑Petersen, sah die Programme als sehr wichtig, räumte jedoch ein, dass sie nicht alle Bedürfnisse abgedeckt hätten und teilweise zu Unsicherheiten bei Kaufleuten geführt hätten.

Makroökonomische Einschätzungen

Der Professor für Makroökonomie Sebastian Gechert von der Technischen Universität Chemnitz erklärte, dass die Maßnahmen eine tiefe Rezession verhindert und positive Nachwirkungen bis heute sichtbar gemacht hätten. Gleichzeitig kritisierte er die temporäre Mehrwertsteuersenkung als teuer und weniger wirksam, da sie vor allem Haushalten mit hohem Einkommen zugutegekommen sei.

Steuerliche Maßnahmen

Laut Gechert seien degressive Besteuerungsmodelle besonders günstig und zielgenau gewesen, während die Mehrwertsteuersenkung weniger zielgerichtet wirkte. Er forderte künftig mehr Augenmerk auf Verteilungsgerechtigkeit, um die Wirksamkeit steuerlicher Instrumente zu erhöhen.

Sozialpolitische Bewertung

Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband verwies auf eine Leerstelle im Sozialstaat, die durch Ausfälle und Schließungen entstanden sei, und forderte gesetzliche Regelungen zur Krisenprävention. Die Präsidentin des Instituts für Mittelstandsforschung, Friederike Welter, betonte, dass der Mittelstand überproportional von Lieferkettenunterbrechungen und Schließungen betroffen war und die Insolvenzaussetzung notwendig gewesen sei.

Rückforderungen und Ausblick

Krall wies darauf hin, dass viele Unternehmen mit Rückzahlungen nicht gerechnet hätten. Gechert ergänzte, dass spätere Überbrückungshilfen weniger Probleme verursacht hätten, weil klare Regeln für kleinere Unternehmen entwickelt worden seien. Heinemann schloss, dass das aktuelle langsame Wirtschaftswachstum nicht allein auf die Pandemie zurückzuführen sei.

Weiteres Vorgehen der Kommission

Die Enquete‑Kommission arbeitet interdisziplinär an einer verbesserten Risikobewertung, Früherkennung und Krisenbewältigung. Ziel ist es, Erkenntnisse aus Gesundheitswesen, Wirtschaft, Bildung, Sozialbereich, Politik, internationaler Zusammenarbeit und öffentlicher Kommunikation zu bündeln, um strukturelle Verbesserungen zu initiieren.

Zusammensetzung der Kommission

Die Kommission besteht aus 14 Abgeordneten und 14 externen Sachverständigen, die gemeinsam die Analyse und die Erarbeitung von Empfehlungen vorantreiben.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).