Entlastungsprämie und temporäre Energiesteuersenkung beschlossen

Am Freitag, dem 24. April 2026, wurde im Parlament eine Entlastungsprämie beschlossen, die Arbeitgebern erlaubt, ihren Beschäftigten bis zu 1.000 Euro steuer‑ und abgabenfrei auszuzahlen.

Details zur Entlastungsprämie

Die Prämie gilt nur, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird und nicht im Wege einer Entgeltumwandlung finanziert wird. Damit soll die finanzielle Belastung von Arbeitnehmern in der zweiten Jahreshälfte gemindert werden.

Abstimmungsergebnis

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten für den Beschluss, während die AfD und die Linke dagegen votierten. Die Grünen enthielten sich. Ein von der AfD eingebrachtes Entschließungs­antragsverfahren fand keine Mehrheit.

Temporäre Energiesteuersenkung

Parallel dazu wird über einen sogenannten Tankrabatt abgestimmt. Der Gesetzentwurf der Union und SPD sieht vor, die Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent pro Liter zu senken; inklusive Umsatzsteuer ergibt sich eine Gesamtreduktion von rund 17 Cent pro Liter. Die Regelung gilt vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2026.

Finanzielle und ökologische Auswirkungen

Nach Angaben des Finanzministeriums führt die Maßnahme im laufenden Jahr zu Steuermindereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro. In der Gesetzesbegründung wird eingeräumt, dass die Senkung den Einsatz fossiler Energien vorübergehend begünstigen könnte, das übergeordnete Ziel der Emissionsreduktion bis 2030 jedoch nicht gefährde.

Änderungen im Steuerberatungsgesetz

Der Gesetzentwurf sieht eine Liberalisierung des Steuerberatungsgesetzes vor: Die bisherige Aufzählung zulässiger Beratungs‑ und Hilfspersonen wird durch eine offene Generalklausel ersetzt. Die Beratungsbefugnis von Lohnsteuerhilfevereinen wird erweitert, indem Betragsgrenzen für deren Tätigkeiten entfallen. Zudem wird die unentgeltliche Hilfeleistung an § 6 des Rechtsdienstleistungsgesetzes angeglichen und sogenannte „Tax Law Clinics“ eingeführt.

Opposition und weitere Anträge

Mehrere Anträge der Opposition, darunter Vorlagen der Linken zur Entlastung von Treibstoffpreisen und der Grünen zur Modernisierung des Berufsrechts von Steuerberatern, fanden keine Mehrheit. Auch ein AfD‑Antrag gegen die Einführung einer Übergewinnsteuer wurde abgelehnt.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).