Ein erster Fortschrittsbericht zur Föderalen Modernisierungsagenda soll am 25. Juni 2026 im Rahmen der nächsten Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder vorgelegt werden. Der Bericht entsteht als Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion, die Transparenz, Monitoring und Ressourceneinsatz bei der Umsetzung der Agenda thematisierte.
Hintergrund der Anfrage
Die AfD‑Fraktion stellte in ihrer Anfrage Fragen zur Transparenz der Maßnahmen, zum Umfang des Monitorings und zur finanziellen Ausstattung. Die Bundesregierung beantwortete die Anfrage in der schriftlichen Antwort 21/5425 und erläuterte, dass sowohl quantitative als auch qualitative Prüfungen vorgesehen seien.
Monitoring und Transparenz
Laut Auskunft der Bundesregierung wird ein quantitatives Monitoring für den Umsetzungsstatus aller Maßnahmen durchgeführt. Für ausgewählte komplexe Maßnahmen soll ein zusätzliches qualitatives Monitoring erfolgen. Die genauen Kriterien und Verfahren befinden sich derzeit in Abstimmungen zwischen Bund und Ländern.
Koordinierungsaufgaben des BMDS
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) übernimmt die koordinierende Rolle, insbesondere die Ressortabstimmung der Federführung und die Verantwortung für die Umsetzung von 55 Einzelmaßnahmen. Zudem koordiniert das Ministerium Maßnahmen, die besondere Abstimmungsbedarfe in den Bereichen Abschaffung von Informations‑ und Berichtspflichten, Bürokratierückbau und Bündelung von Verwaltungsleistungen aufweisen.
Finanzierung
Für die Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda wurde im Einzelplan des BMDS für das Haushaltsjahr 2026 kein expliziter Haushaltstitel geschaffen. Die voraussichtlichen Ausgaben können jedoch aus dem bestehenden Haushaltstitel 2403 532 14 finanziert werden.
Ausblick
Die Bundesregierung betont, dass die endgültigen Details des Monitorings und der finanziellen Regelungen noch Gegenstand von Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sind. Der geplante Bericht soll bis Ende Juni vorliegen und damit eine Grundlage für die weitere Umsetzung der Modernisierungsagenda bilden.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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