EU fordert Drittländer zur Ausrichtung auf Sanktionen gegen Belarus auf

Kernthema und Zeitpunkt

Am 18. August 2026 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Namen der Europäischen Union eine Erklärung zu der Ausrichtung bestimmter Drittländer auf den Rat-Entscheid 2026/1847 abgegeben. Der Entscheid ergänzt die Entscheidung 2012/642/CFSP und befasst sich mit restriktiven Maßnahmen im Zusammenhang mit der Lage in Belarus und der Beteiligung Belarus an der russischen Aggression gegen die Ukraine.

Erwartungen an Drittländer

Der Hohe Vertreter betont, dass die Union die politischen Positionen von Drittstaaten beobachtet und von ihnen erwartet, die Haltung der Union zu den Sanktionen zu übernehmen. Die Maßnahmen richten sich gegen Personen und Unternehmen, die mit dem belarussischen Regime und der Unterstützung der russischen Offensive in der Ukraine in Verbindung stehen.

Inhalt des Ratsentscheids

Der Rat-Entscheid 2026/1847, der am 23. Juli 2026 angenommen wurde, erweitert das frühere Sanktionenschema um weitere Sektoren und stärkt die Rechtsgrundlage für Konten­sperrungen sowie Einreiseverbote. Ziel sei die Erhöhung der Wirksamkeit der gemeinsamen Außen‑ und Sicherheitspolitik.

Bedeutung der Ausrichtung

Laut dem Vertreter trägt die Ausrichtung von Drittstaaten zur Effektivität der EU‑Politik bei und signalisiere eine internationale Verurteilung von Handlungen, die die Souveränität der Ukraine untergraben.

Reaktionen und Beobachtungen

In der Erklärung werden Beispiele von Ländern genannt, die öffentlich die EU‑Maßnahmen unterstützen, während andere Staaten weiterhin beobachtet werden, um ihre politische Ausrichtung zu prüfen.

Aufruf zum Handeln

Der Hohe Vertreter fordert alle Partner auf, die Entscheidungen des Rates zu respektieren und von Handlungen abzusehen, die die Fortsetzung des Konflikts in der Ukraine erleichtern könnten.

Zukünftige Bewertung

Die Union hält fest, dass die restriktiven Maßnahmen solange gelten, bis Belarus die Unterstützung der russischen Militäroperation fortsetzt, und dass jede weitere Ausrichtung in künftigen Ratssitzungen bewertet wird.

Veröffentlichung

Die Erklärung wurde über das Pressebüro des Rates der Europäischen Union veröffentlicht und ist auf der offiziellen Website einsehbar.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Rat der Europäischen Union, lizenziert unter Creative Commons BY 4.0 (Europäische Union). Enthält Informationen von Organen der Europäischen Union.