Am 22. Juli 2026 hat die Europäische Kommission die Eignungsprüfung für die Registrierungsanträge von zwei Europäischen Bürgerinitiativen abgeschlossen. Die Initiativen tragen die Titel „Stop Killing The Internet: No Digital ID & No Age Verification“ sowie „Save Europe Act“.
Hintergrund der Initiativen
Die erste Initiative fordert ein Verbot digitaler Identitätsnachweise und Altersverifikationssysteme im Internet, während die zweite Initiative ein umfassendes Reformpaket für die europäische Gesetzgebung vorsieht, das unter dem Namen „Save Europe Act“ zusammengefasst wird.
Prüfverfahren
Laut einer Mitteilung der Europäischen Kommission wurden die Anträge nach den festgelegten Kriterien des Europäischen Bürgerinitiativenrechts geprüft. Die Prüfung umfasst die formale Vollständigkeit, die Übereinstimmung mit den EU-Verträgen und die Einhaltung der inhaltlichen Vorgaben.
Weiteres Vorgehen
Nach erfolgreichem Abschluss der Eignungsprüfung können die Initiativen offiziell registriert werden. Anschließend erhalten die Initiatoren die Möglichkeit, innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften von EU-Bürgern zu sammeln, um die Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags zu verpflichten.
Reaktionen
Ein Sprecher der Kommission betonte, dass die Prüfung ein wichtiger Schritt sei, um den demokratischen Dialog zwischen Bürgern und Institutionen zu stärken. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Kommission die gesammelten Unterschriften und die inhaltliche Ausgestaltung der Initiativen sorgfältig prüfen werde, bevor sie über weitere Maßnahmen entscheide.
Ausblick
Beobachter sehen in den beiden Initiativen ein Indiz für die zunehmende Debatte über digitale Rechte und Regulierungsansätze in der EU. Sollte eine der Initiativen die Unterschriftenhürde erreichen, könnte dies zu einer intensiven politischen Diskussion über die Balance zwischen Online-Sicherheit und Grundrechten führen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Europäische Kommission, lizenziert unter Creative Commons BY 4.0 (Europäische Union). Enthält Informationen von Organen der Europäischen Union.
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