Hintergrund
Die Bundesregierung hat zusammen mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich, Finnland und Schweden ein gemeinsames Statement zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028‑2034 veröffentlicht. Sie betonen, dass die Verhandlungen in eine entscheidende Phase eingetreten sind und ein Abschluss bis 2026 angestrebt wird.
Ziele des Finanzrahmens
Der Mehrjährige Finanzrahmen legt fest, wie die EU ihre gemeinsamen Mittel in den nächsten Jahren ausgibt und bildet die Grundlage für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Union.
Strategische Prioritäten
Die gemeinsamen Prioritäten umfassen Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität, wie im Strategischen Fahrplan der EU festgelegt.
Entscheidungen des Rates
Der Rat hat die drei Kernausgabenprogramme verabschiedet, wodurch die Basis für eine zukunftsfähige Architektur geschaffen wurde.
Notwendiger Reformbedarf
Um die Ziele zu erreichen, muss der Finanzrahmen modernisiert und reformiert werden, sowohl in seiner Struktur als auch in der Mittelverteilung.
Finanzielle Rahmenbedingungen
Auf Basis eines bezahlbaren und tragfähigen EU‑Haushalts unterstützen die Unterzeichner das Ziel
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