EU‑Pakt erschwert Asyl für russische LGBTQ‑Flüchtlinge

Sonstige: EU‑Pakt erschwert Asyl für russische LGBTQ‑Flüchtlinge

Im Juni 2026 hat die Europäische Union ein neues Asylpaket verabschiedet, das die Verfahren an den Außengrenzen beschleunigt und die Möglichkeit von Rückführungen in sogenannte sichere Drittstaaten erweitert. Dadurch könnten russische Asylbewerber, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, künftig mit schnelleren Ablehnungen konfrontiert werden.

Hintergrund der Asylzahlen

Laut Angaben von Novaya Gazeta Europe wurden im Jahr 2024 von insgesamt 8.000 Asylanträgen russischer Flüchtlinge lediglich 414 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bewilligt, 3.652 abgelehnt und rund 4.000 Anträge wegen fehlender Unterlagen ausgesetzt – ein Rückgang von 19 % gegenüber dem Vorjahr.

Rechtliche Änderungen in Russland

Russland hat seit 2022 drei Gesetze erlassen, die die Rechte von queeren Personen stark einschränken: ein erweitertes Propagandaverbot, ein Verbot von geschlechtlicher Transition sowie die Einstufung der internationalen LGBTQ‑Bewegung als extremistische Organisation, die zu langjährigen Freiheitsstrafen führen kann.

Neue EU‑Bestimmungen

Der neue Pakt sieht vor, dass Asylanträge bereits an den Grenz- und Flughafenstandorten geprüft werden und bei Vorliegen bestimmter Kriterien schneller zurückgewiesen werden können. Zusätzlich wird die Möglichkeit geschaffen, Anträge abzulehnen, wenn der Asylbewerber über einen als sicher eingestuften Drittstaat in die EU eingereist ist.

Risiken durch Safe‑Third‑Country‑Listen

Ein Anwalt der NGO SK SOS warnt, dass die noch nicht veröffentlichten Listen sicherer Drittstaaten, zu denen Länder wie Kasachstan, Usbekistan, Georgien oder Armenien gehören, die Situation für queere russische Flüchtlinge weiter verschlechtern könnten, da dort ebenfalls diskriminierende Gesetze gelten.

Stimmen von Experten

Stephen Phillips, Postdoktorand am Institut für Menschenrechte der Åbo Akademi University, erklärt, dass die beschleunigten Verfahren die Vorbereitung von Asylfällen erschweren, jedoch nicht automatisch zu Ablehnungen führen. Er betont, dass die Anerkennung von Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung weiterhin Bestand habe, die Qualität der Beweisführung jedoch wichtiger werde.

Ausblick

Die neuen Regelungen könnten dazu führen, dass betroffene Personen verstärkt Beweise für die Unsicherheit im Transitland vorlegen müssen, um die Anerkennung als Asylberechtigter zu erhalten. Beobachter erwarten, dass die Zahl der erfolgreichen Asylanträge aus Russland weiter sinken wird, solange die beschleunigten Verfahren Anwendung finden.

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