EU plant Digital Fairness Act zur Stärkung von Datenschutz und Nutzerautonomie

USA: EU plant Digital Fairness Act zur Stärkung von Datenschutz und Nutzerautonomie

Hintergrund

Die Europäische Kommission hat den Entwurf des Digital Fairness Act (DFA) vorgestellt, um bestehende Verbraucherregelungen an die Funktionsweise digitaler Märkte anzupassen. Der Gesetzentwurf soll neben den bereits geltenden Regelungen des Digital Services Act, des Digital Markets Act und des KI‑Gesetzes neue Vorgaben zu dunklen Mustern und manipulativer Personalisierung enthalten.

Kritik an vorgeschlagenen Maßnahmen

Einige geplante Instrumente, etwa verpflichtende Altersverifikationssysteme, werden von Kritikern als oberflächliche Lösungen bezeichnet, die Grundrechte gefährden könnten, ohne die zugrunde liegenden Risiken zu mindern.

Empfehlungen von EFF

Die Electronic Frontier Foundation betont, dass digitale Gerechtigkeit erst erreicht werden kann, wenn strukturelle Ungleichgewichte adressiert werden. Zwei zentrale Prinzipien stehen dabei im Vordergrund: der Vorrang des Datenschutzes und die Stärkung der Nutzerautonomie.

Verbot von Dark Patterns

Der DFA sollte klare Verbote für irreführende Oberflächen einführen, die die Entscheidungsfreiheit von Nutzern einschränken. Während der Digital Services Act bereits eine Definition enthält, bleiben Lücken, die durch explizite Verbote und eindeutige Durchsetzungsregeln geschlossen werden müssten.

Bekämpfung von kommerzieller Überwachung

Ein zentrales Ziel ist die Reduzierung von Geschäftsmodellen, die auf massiver Datenerhebung und Profiling beruhen. Der Gesetzentwurf sollte unfaire Profilierung, Überwachungswerbung und Pay‑for‑Privacy‑Modelle einschränken sowie die Anerkennung automatisierter Datenschutzhinweise in Browsern und Betriebssystemen unterstützen.

Stärkung der Nutzerautonomie

Der DFA muss unfaire Nachverkaufsbeschränkungen adressieren, indem er klare Grenzen für einseitige Lizenzbedingungen, technische Sperren und Remote‑Lockouts setzt. Transparenz über Funktionsänderungen digitaler Dienste und die Förderung von Interoperabilität sollen Nutzern ermöglichen, Dienste zu wechseln und Drittanbieter‑Anwendungen zu nutzen.

Ausblick

Setzt die EU die vorgeschlagenen Maßnahmen konsequent um, könnten einheitlicher Verbraucherschutz, fairere Märkte und ein größeres Vertrauen in die digitale Wirtschaft Europas erreicht werden.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.