USA: EU Kids Act – Entwurf zur Alterskontrolle im Internet
Die Europäische Kommission hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der den Zugang von Minderjährigen zu Online‑Diensten durch verpflichtende Altersprüfungen und -beschränkungen regeln soll. Der Entwurf, der letzte Woche veröffentlicht wurde, sieht vor, dass Dienste wie soziale Netzwerke und Video‑Sharing‑Plattformen Altersgate‑Mechanismen einführen und dabei die Privatsphäre aller Nutzerinnen und Nutzer beeinträchtigen könnten.
Altersschranken für soziale Medien und Video‑Sharing
Nach dem Entwurf dürfen Kinder unter 13 Jahren keinen Account erhalten. Nutzer im Alter von 13 bis 15 Jahren sollen nur unter enger elterlicher Aufsicht aktiv sein dürfen, während Personen von 15 bis 18 Jahren in einer „safe‑by‑design“-Umgebung agieren können. Voller Zugang bleibt Erwachsenen vorbehalten.
Verifizierung und elterliche Verantwortung
Die Umsetzung soll über das EU‑Altersverifizierungssystem erfolgen. Eltern müssen ihre Identität nachweisen, um für ihre Kinder Konten einzurichten, wodurch ein zusätzlicher Prüfungsaufwand entsteht.
Ausnahmen und betroffene Unternehmen
Der Gesetzentwurf sieht Ausnahmen für gemeinnützige Enzyklopädien, wissenschaftliche Repositorien, Bildungsdienste sowie Open‑Source‑Plattformen vor. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten jedoch keine Sonderbehandlung, was laut Kritik die Marktmacht großer Technologieunternehmen stärken könnte.
Sicherheits‑by‑Design für alle abgedeckten Dienste
Die zweite Säule des Entwurfs verpflichtet Anbieter, kindgerechte Voreinstellungen zu implementieren. Dazu gehören Beschränkungen für endlose Bildläufe, mehr Kontrolle über Empfehlungssysteme, Schutzmechanismen für KI‑Begleiter, Chatbots und Online‑Spiele sowie die Verpflichtung von App‑Stores, als Gatekeeper für altersgerechte Inhalte zu fungieren.
Kritik der Electronic Frontier Foundation
Die Electronic Frontier Foundation weist darauf hin, dass die vorgeschlagenen Altersgate‑Mechanismen Grundrechte wie Privatsphäre und Meinungsfreiheit einschränken könnten. Sie kritisiert zudem das Fehlen einer vollständigen Folgenabschätzung und warnt vor einer möglichen Benachteiligung marginalisierter Gruppen.
Rechtlicher Kontext und bisherige Urteile
Der Gesetzentwurf knüpft an den Digital Services Act an und versucht, nicht‑verbindliche Leitlinien zu verbindlichem Recht auszubauen. Ein französisches Gerichtsurteil, das pauschale Verbote für Minderjährige für verfassungswidrig erklärt hat, wird von Befürwortern des Entwurfs als Hinweis auf die Notwendigkeit differenzierter Regelungen genannt.
Ausblick und weitere Schritte
Die EU‑Abgeordneten stehen nun vor der Entscheidung, welche Vorschläge beibehalten und welche überarbeitet werden sollen. Die Electronic Frontier Foundation fordert, die umstrittensten Maßnahmen zu entfernen, um die Grundrechte aller Nutzer zu schützen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0).
Ende der Uebertragung