In Straßburg fand am 7. Oktober 2026 eine Rede statt, in der das geplante Mehrjahresfinanzrahmen (MFF) der Europäischen Union für den Zeitraum 2027‑2033 vorgestellt wurde. Die Rede richtete sich an Abgeordnete und Minister, darunter Minister Byrne.
Gesamtvolumen des Haushalts
Der vorgestellte Vorschlag umfasst ein Gesamtbudget von 1,8 Billionen Euro über sieben Jahre. Davon entfallen 30 % auf den Klimaschutz, 25 % auf digitale Infrastruktur und 15 % auf Sicherheitsmaßnahmen.
Prioritäten und Zielsetzungen
Die Kommission betont, dass die Mittel gezielt in den europäischen Grünen Deal, die digitale Transformation und die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit investiert werden sollen. Zusätzlich sollen Mittel für Forschung, Bildung und soziale Inklusion bereitgestellt werden.
Finanzierungsmechanismen
Zur Deckung des Haushalts sollen bestehende Einnahmequellen wie die Mehrwertsteuer, die EU-Umweltabgabe und ein neuer digitaler Dienstleistungsbeitrag genutzt werden. Die Kommission kündigt an, dass keine neuen eigenen Steuern eingeführt werden sollen.
Reaktionen der Mitgliedstaaten
Minister Byrne äußerte sich positiv und betonte, dass das vorgestellte Budget die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie unterstützen werde. Andere Mitgliedstaaten forderten jedoch mehr Flexibilität bei der Mittelverwendung.
Weiteres Verfahren
Nach der Präsentation wird der Vorschlag im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Parlament diskutiert. Ein endgültiger Beschluss soll bis zum Sommer 2027 getroffen werden.
Ausblick
Die Kommission betonte, dass die Umsetzung des neuen MFF entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit und die Klimaziele der Union sei. Weitere Informationen werden im Verlauf der Verhandlungen veröffentlicht.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Europäische Kommission, lizenziert unter Creative Commons BY 4.0 (Europäische Union). Enthält Informationen von Organen der Europäischen Union.
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