Am 12. Juni 2026 hat der Rat der Europäischen Union seine Position zu einer Ausweitung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) festgelegt, um vor den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament klare Leitlinien zu schaffen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, den Anwendungsbereich zu vergrößern, Umgehungsstrategien zu erschweren und die Gesamteffizienz des Instruments im Kampf gegen Carbon Leakage zu steigern.
Erweiterter Anwendungsbereich
Der Rat plant, den CBAM auf zusätzliche Produktgruppen auszuweiten, die bislang nicht erfasst sind. Durch die Einbeziehung weiterer Sektoren soll ein breiteres Spektrum an importierten Waren den CO₂‑Preisregelungen unterliegen, wodurch gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb des Binnenmarktes gewährleistet werden.
Bekämpfung von Umgehungsstrategien
Zur Verhinderung von Umgehungen sieht der Rat strengere Melde- und Prüfverfahren vor. Unternehmen, die Waren in die EU einführen, müssen künftig detailliertere Herkunftsnachweise erbringen, und die Behörden erhalten erweiterte Befugnisse zur Überwachung von Lieferketten.
Erwartete Auswirkungen auf den Klimaschutz
Die Erweiterung des CBAM soll dazu beitragen, den CO₂‑Ausstoß, der durch Importtätigkeiten entsteht, zu reduzieren und die EU‑Klimaziele für 2030 und darüber hinaus zu unterstützen. Durch die Angleichung der Preisgestaltung an die heimischen Umweltstandards wird ein Anreiz für Produzenten geschaffen, ihre Emissionen zu senken.
Weiteres Vorgehen
Nach dem Beschluss des Rates stehen nun Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament an. Ziel ist es, bis zum Jahresende einen konsensfähigen Gesetzestext zu erarbeiten, der anschließend im Rat endgültig beschlossen werden kann.
Stellungnahmen von Verantwortlichen
Ein Sprecher des Rates betonte, dass die Maßnahmen „ein entscheidender Schritt seien, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und den europäischen Klimaschutz zu stärken“. Ein Beamter des Europäischen Parlaments kündigte an, die Vorschläge gründlich zu prüfen und mögliche Anpassungen vorzunehmen.
Einordnung in die EU‑Klimaagenda
Der CBAM ist ein zentrales Element des europäischen Green Deals und des Pakets „Fit for 55“, das die Reduktion von Treibhausgasen um mindestens 55 % bis 2030 vorsieht. Die aktuelle Initiative soll das Instrument weiter an die ambitionierten Klimaziele anpassen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Rat der Europäischen Union, lizenziert unter Creative Commons BY 4.0 (Europäische Union). Enthält Informationen von Organen der Europäischen Union.
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