EU: EU-Rat definiert Teilmandat für Global Europe 2028‑2034Ein neuer Verhandlungsrahmen für das externe Handlungsinstrument Global Europe wurde am 16. Juni 2026 vom Rat der Europäischen Union vorgestellt. Der Entwurf deckt den Zeitraum 2028‑2034 ab und ist an den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) gekoppelt. Das Teilmandat legt fest, dass das Instrument künftig rund 30 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und globale Sicherheitsinitiativen bereitstellen soll. Diese Summe entspricht etwa einem Viertel des Gesamtbudgets des MFF. Ziel des Global Europe‑Programms ist es, die außenpolitischen Prioritäten der Union zu stärken, indem finanzielle Mittel gezielt für Partnerländer und multilaterale Projekte bereitgestellt werden. Der Fokus liegt dabei auf der Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und nachhaltiger Entwicklung.
Finanzielle Einbindung in den MFF
Der Rat betont, dass die vorgesehenen Mittel im Rahmen des MFF 2028‑2034 integriert werden, um finanzielle Planungssicherheit für die Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Verknüpfung soll zudem die Kohärenz zwischen außenpolitischen Zielen und Haushaltsentscheidungen erhöhen.
Nächste Schritte im Verhandlungsprozess
Nach Veröffentlichung des Teilmandats wird die Europäische Kommission die vorgeschlagenen Eckwerte prüfen und einen formellen Vorschlag ausarbeiten. Anschließend sollen die Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten über den endgültigen Text abstimmen. Einige Mitgliedstaaten haben bereits angekündigt, dass sie zusätzliche Beiträge für Klimaprojekte im Rahmen von Global Europe bereitstellen wollen. Andere betonen die Notwendigkeit, die Mittel flexibel zu gestalten, um auf geopolitische Veränderungen reagieren zu können. Der Rat schließt mit dem Hinweis, dass das Teilmandat als Grundlage für weitere Diskussionen dient und dass die endgültige Verabschiedung erst nach Abschluss aller Verhandlungen erfolgen kann.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Rat der Europäischen Union, lizenziert unter Creative Commons BY 4.0 (Europäische Union). Enthält Informationen von Organen der Europäischen Union.
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