Ein neuer Vorschlag für ein EU-weites bedingungsloses Grundeinkommen wurde am 7. Juli 2026 registriert. Die Europäische Kommission hat die Initiative mit dem Titel „Introduction of Unconditional Basic Income (UBI) throughout the EU“ offiziell in das Register der Europäischen Bürgerinitiativen aufgenommen.
Hintergrund der Initiative
Die Initiative wurde von einer Gruppe von Bürgern aus mehreren Mitgliedstaaten initiiert, die einheitliche finanzielle Grundsicherungen für alle EU‑Bürger fordern. Sie beruft sich auf das Prinzip, dass jeder Bürger unabhängig von Einkommen oder Beschäftigungsstatus ein monatliches Existenzminimum erhalten soll.
Ziele und Forderungen
Die Initiatoren verlangen die Ausarbeitung eines Rechtsrahmens, der ein bedingungsloses Grundeinkommen in allen Mitgliedstaaten einführt. Zusätzlich wird ein Finanzierungsmodell gefordert, das auf einer Kombination aus EU‑Haushaltsmitteln und nationalen Beiträgen basiert.
Verfahren der Europäischen Bürgerinitiative
Nach der Registrierung muss die Initiative innerhalb von drei Jahren mindestens eine Million Unterschriften von Bürgern aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten sammeln, um dem Europäischen Parlament und der Kommission zur Prüfung vorzulegen. Derzeit befindet sich das Projekt in der ersten Phase der Unterschriftensammlung.
Reaktionen aus Politik und Gesellschaft
Einige Politiker haben die Idee als innovativen Ansatz zur Bekämpfung von Armut bezeichnet, während andere vor finanziellen Belastungen für die Mitgliedstaaten warnen. Verschiedene Forschungseinrichtungen haben angekündigt, die wirtschaftlichen Auswirkungen einer EU‑weiten Einführung zu analysieren.
Ausblick und weitere Schritte
Die Initiatoren planen, in den kommenden Monaten europaweit Informationskampagnen zu starten, um die notwendige Unterschriftenzahl zu erreichen. Sollte das Ziel erreicht werden, wird die Kommission verpflichtet, einen Bericht zu erstellen und mögliche legislative Maßnahmen zu prüfen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Europäische Kommission, lizenziert unter Creative Commons BY 4.0 (Europäische Union). Enthält Informationen von Organen der Europäischen Union.
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