In Antwerpen hat der Bundeskanzler Friedrich Merz beim European Industry Summit gefordert, die Europäische Union solle die Regelungen für Unternehmen deutlich reduzieren, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

Bürokratieabbau und Genehmigungsfiktion

Merz betonte, dass ein umfassender Abbau von Bürokratie nötig sei und schlug die Einführung einer Genehmigungsfiktion vor, bei der Vorhaben nach einer festgelegten Frist als genehmigt gelten, wenn die zuständige Behörde nicht entscheidet.

Stärkung des Binnenmarkts

Der Kanzler sprach sich für das sogenannte 28. Regime aus, einen einheitlichen Rechtsrahmen, der Unternehmen die Arbeit über nationale Grenzen hinweg erleichtern soll, sowie für einen gemeinsamen Energiemarkt und weniger Regelungen im Bereich Künstliche Intelligenz.

Internationale Wachstumslücke

Er wies darauf hin, dass Chinas Wirtschaft in den vergangenen Jahren um rund acht Prozent pro Jahr gewachsen sei, die USA um zwei Prozent und die EU nur um ein Prozent, wodurch die Wachstumslücke zwischen EU und USA weiter wachse.

Handelspolitik und „Made with Europe“

Merz unterstrich die Bedeutung einer aktiven Handelspolitik, schnelle Abschlüsse neuer Freihandelsabkommen und den Ansatz „Made with Europe“, der Präferenzen für europäische Produkte nur in kritischen, strategischen Sektoren vorsieht.

European Industry Summit – Teilnehmer und Organisation

Beim Gipfel waren etwa 400 CEOs und hochrangige Industrievertreter aus 25 Branchen anwesend; die Veranstaltung wurde vom europäischen Chemieverband CEFIC ausgerichtet.

Ausblick: EU-Leaders Retreat und kommende Entscheidungen

Im Anschluss soll beim EU-Leaders Retreat am Donnerstag eine ambitionierte Wettbewerbsagenda erarbeitet werden, um beim nächsten Europäischen Rat erste Entscheidungen zu treffen.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundesregierung, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).