Am 24. Juni 2026 wurden in Brüssel zwei Gesetzesvorschläge verabschiedet, die die Befugnisse von Europol und Eurojust ausbauen sollen. Die Ankündigung erfolgte im Rahmen einer Rede des Exekutiv‑Vizepräsidenten Virkkunen, der die Notwendigkeit einer stärkeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit betonte.
Erweiterung der Kompetenzen von Europol
Der erste Vorschlag zielt darauf ab, Europol erweiterte Ermittlungsbefugnisse zu verleihen, insbesondere im Bereich der Cyberkriminalität und des Terrorismus. Nach Angaben der Kommission soll Europol künftig direkter in laufende Ermittlungen eingreifen können, wenn ein unmittelbarer Bedarf an koordinierter Unterstützung besteht.
Stärkung von Eurojust
Der zweite Gesetzentwurf sieht vor, Eurojust mit zusätzlichen Mitteln auszustatten, um die Koordination von Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Der Vorschlag beinhaltet die Möglichkeit, Sonderermittler zu entsenden und die rechtliche Grundlage für schnellere Auslieferungsentscheidungen zu schaffen.
Erwartete Auswirkungen auf die Kriminalitätsbekämpfung
Durch die geplanten Änderungen soll die Effizienz bei der Bekämpfung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität erhöht werden. Die Kommission geht davon aus, dass die neuen Regelungen die Reaktionszeit bei komplexen Fällen verkürzen und die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden und den EU‑Agenturen vertiefen werden.
Reaktionen der Mitgliedstaaten
Ein Sprecher der Kommission betonte, dass die Vorschläge auf breiter politischer Basis diskutiert worden seien und dass die meisten Mitgliedstaaten die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit unterstützen. Gleichzeitig wurde betont, dass die nationalen Rechtsrahmen weiterhin respektiert werden.
Legislative Weiterverfolgung
Die beiden Vorschläge werden nun dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Laut Zeitplan der Kommission soll das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2027 abgeschlossen sein, sofern keine wesentlichen Änderungen vorgenommen werden.
Einordnung in die EU‑Sicherheitsstrategie
Die Initiative fügt sich in die übergeordnete Sicherheitsstrategie der Union ein, die auf die Prävention von organisierten Verbrechen und Terrorismus abzielt. Durch die Stärkung von Europol und Eurojust soll die EU ihre Fähigkeit ausbauen, Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und gemeinsam zu bekämpfen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Europäische Kommission, lizenziert unter Creative Commons BY 4.0 (Europäische Union). Enthält Informationen von Organen der Europäischen Union.
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