Hintergrund der US‑Sanktionen
Die Vereinigten Staaten haben kürzlich Sanktionen gegen Personen und Institutionen angekündigt, die im Zusammenhang mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStG) stehen. Die Sanktionen richten sich nach Angaben der US‑Behörden gegen Akteure, die angeblich die Arbeit des Gerichts behindern sollen.
Stellungnahme des Hohen Vertreters
Der Hohe Vertreter der Europäischen Union, Josep Borrell, hat im Namen der EU eine Erklärung abgegeben. In der Erklärung betont Borrell, dass die EU die Unabhängigkeit und die Rechtsstaatlichkeit des IStG unterstütze und die Sanktionen als unbegründet ansähe.
EU‑Position zum Internationalen Strafgerichtshof
Die Europäische Union hält den IStG für ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung internationalen Rechts. Sie fordert, dass alle Mitgliedstaaten und Partner die Arbeit des Gerichts respektieren und nicht durch einseitige Maßnahmen untergraben.
Reaktionen anderer Akteure
Nach der US‑Ankündigung haben mehrere Mitgliedstaaten und internationale Organisationen ihre Besorgnis geäußert. Einige Regierungen betonten, dass Sanktionen die Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Justiz gefährden könnten.
Ausblick auf weitere Schritte
Die EU kündigte an, die Entwicklungen genau zu beobachten und gegebenenfalls weitere diplomatische Maßnahmen zu prüfen. Borrell verwies darauf, dass die Union weiterhin den Dialog mit den USA suche, um Missverständnisse auszuräumen.
Schlussbemerkung
Die Erklärung des Hohen Vertreters unterstreicht das Bestreben der EU, die Prinzipien des Völkerrechts zu wahren und die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterstützen, während sie gleichzeitig die transatlantischen Beziehungen stabilisieren möchte.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Rat der Europäischen Union, lizenziert unter Creative Commons BY 4.0 (Europäische Union). Enthält Informationen von Organen der Europäischen Union.
Ende der Uebertragung