EU stellt 1,4 Mrd. € aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für Ukraine bereit

EU: EU stellt 1,4 Mrd. € aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für Ukraine bereit

Ein Betrag von 1,4 Mrd. € wurde am 3. August aus immobilisierten russischen Vermögenswerten bereitgestellt, um die Ukraine zu unterstützen. Die Europäische Kommission teilte mit, dass die Mittel aus dem EU‑Fonds für die Ukraine kommen und sofort verfügbar sind.

Hintergrund der Vermögenssperre

Seit dem Beginn des Konflikts hat die Europäische Union zahlreiche russische Vermögenswerte eingefroren, um finanzielle Druckmittel zu schaffen. Laut Angaben der Kommission handelt es sich dabei um Vermögenswerte, die im Besitz von staatlichen Stellen oder staatlich kontrollierten Unternehmen in der EU liegen.

Verwendung der Mittel

Die bereitgestellten 1,4 Mrd. € sollen laut EU‑Plan in humanitäre Hilfe, Wiederaufbauprojekte und die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine fließen. Die Verteilung erfolgt über bereits etablierte Kanäle, die von der EU‑Koordination für die Ukraine verwaltet werden.

Rechtliche Grundlage

Die Auszahlung basiert auf dem Beschluss des Rates vom 15. Juli, der die Nutzung von Einnahmen aus eingefrorenen Vermögenswerten für die Unterstützung von Drittstaaten regelt. Der Beschluss wurde im Einklang mit den EU‑Verordnungen zur Sanktionierung von Personen und Einrichtungen aus dem betroffenen Land gefasst.

Stellungnahme der ukrainischen Regierung

„Die zusätzlichen Mittel stärken unsere Fähigkeit, die dringend benötigte Unterstützung zu erhalten“, erklärte ein Sprecher der ukrainischen Regierung. Die Aussage betont die Bedeutung der EU‑Finanzierung für die anhaltenden Anstrengungen im Land.

Reaktion seitens Russlands

Ein Vertreter des russischen Außenministeriums wies darauf hin, dass die EU‑Maßnahme „weiterhin die illegitime Nutzung von Vermögenswerten darstelle“ und forderte eine Rückkehr zu diplomatischen Verhandlungen. Die Äußerung spiegelt die offizielle Haltung des betroffenen Staates wider.

Ausblick

Die Europäische Kommission kündigte an, dass weitere Einnahmen aus eingefrorenen Vermögenswerten geprüft werden, um zusätzliche Unterstützung für die Ukraine zu ermöglichen. Beobachter gehen davon aus, dass die EU ihre Finanzierungsinstrumente im Zuge des anhaltenden Konflikts weiter ausbauen wird.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Europäische Kommission, lizenziert unter Creative Commons BY 4.0 (Europäische Union). Enthält Informationen von Organen der Europäischen Union.