EU: EU-Statement zum zehnten Jahrestag des Schiedsspruchs zwischen Philippinen und China
Ein Sprecher der Europäischen Union hat am 11. Juli 2026 die zehnte Wiederkehr des Schiedsspruchs zwischen den Philippinen und China im Südchinesischen Meer thematisiert.
Hintergrund des Schiedsspruchs
Der Schiedsspruch, der im Rahmen von Anhang VII des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen ergangen ist, wurde vor einem Jahrzehnt ausgesprochen und bildet die rechtliche Grundlage für die Ansprüche beider Staaten.
EU-Position zu den Spannungen
In der Erklärung wird Besorgnis über die anhaltende Zunahme von Spannungen und gefährlichen Vorfällen in dem umstrittenen Seegebiet zum Ausdruck gebracht.
Die Union betont, dass einseitige Handlungen, die die regionale Stabilität und die internationale Ordnung gefährden könnten, strikt abgelehnt werden.
Appell für friedliche Lösungen
Weiterhin fordert die EU, dass alle betroffenen Parteien das Schiedsverfahren respektieren und auf friedliche, regelbasierte Lösungen setzen.
Der Rat der Europäischen Union verweist auf die Verpflichtungen aus dem Seerechtsübereinkommen und ruft zu einem deeskalierenden Dialog auf.
Die Mitteilung unterstreicht, dass die EU bereit ist, im Rahmen ihrer außenpolitischen Instrumente zur Wahrung von Frieden und Rechtsstaatlichkeit beizutragen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Rat der Europäischen Union, lizenziert unter Creative Commons BY 4.0 (Europäische Union). Enthält Informationen von Organen der Europäischen Union.
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