Ein Verfahren wurde eingeleitet, weil die nationale Krankenkasse Rumäniens, das National Health Insurance House (CNAS), Zahlungen an Apotheker nicht innerhalb der von der Richtlinie über Zahlungsverzug (Richtlinie 2011/7/EU) festgelegten Fristen leistet. Die Europäische Kommission hat am 8. Juli 2026 beschlossen, den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu bringen.
Hintergrund der Richtlinie
Die Late Payment Directive verpflichtet öffentliche Auftraggeber, Rechnungen innerhalb von 30 Tagen zu begleichen, um Liquiditätsengpässe bei Unternehmen zu verhindern. Sie richtet sich insbesondere an Sektoren, in denen zeitnahe Zahlungen für die Aufrechterhaltung der Versorgung entscheidend sind.
Der Beschluss der Kommission folgt auf eine Prüfung, die ergeben hat, dass CNAS wiederholt die Zahlungsfristen überschritten hat. Damit liegt ein Verstoß gegen die genannten europäischen Vorgaben vor.
Reaktion Rumäniens
Die rumänische Regierung hat bislang keine offizielle Stellungnahme zu dem Verfahren veröffentlicht.
Auswirkungen fĂĽr Apotheker
Verspätete Zahlungen können die finanzielle Stabilität von Apothekern gefährden und die Versorgung der Bürger beeinträchtigen. Die Entscheidung des EuGH könnte daher direkte Konsequenzen für die Zahlungspraktiken im Gesundheitssektor haben.
Mögliche Folgen
Ein Urteil des EuGH könnte Rumänien zur Umsetzung von Korrekturmaßnahmen verpflichten und im Falle von Nichtbefolgung Sanktionen nach sich ziehen. Die Kommission wird die weitere Entwicklung des Verfahrens beobachten.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Europäische Kommission, lizenziert unter Creative Commons BY 4.0 (Europäische Union). Enthält Informationen von Organen der Europäischen Union.
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