EU verweist Ungarn wegen fehlender Anpassung des Einzelhandelssteuersystems an den EuGH

EU: EU verweist Ungarn wegen fehlender Anpassung des Einzelhandelssteuersystems an den EuGH

Entscheidung der Europäischen Kommission

Am 29. April 2026 hat die Europäische Kommission beschlossen, Ungarn an den Gerichtshof der Europäischen Union zu verweisen, weil das Land sein Einzelhandelssteuersystem nicht mit den Vorgaben zur Niederlassungsfreiheit nach den Artikeln 49 und 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Einklang gebracht hat.

Hintergrund der Rechtslage

Die genannten Artikel garantieren Unternehmen aus einem Mitgliedstaat das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat tätig zu werden, ohne diskriminiert zu werden. Ein Steuersystem, das unterschiedliche Bedingungen für in- und ausländische Unternehmen vorsieht, kann diese Grundfreiheiten verletzen.

Vorwurf gegen das ungarische Steuersystem

Nach Angaben der Kommission führt das ungarische Einzelhandelssteuersystem zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung ausländischer Unternehmer, weil es spezifische Regelungen enthält, die nicht für inländische Unternehmen gelten.

Verfahren und mögliche Konsequenzen

Durch den Verweis an den EuGH wird ein formelles Verfahren eingeleitet, in dem das Gericht prüfen wird, ob Ungarn gegen EU-Recht verstoßen hat. Sollte das Gericht einen Verstoß feststellen, könnte es Ungarn verpflichten, das Steuersystem zu ändern und mögliche Schadensersatzforderungen aussprechen.

Reaktion der ungarischen Regierung

Die ungarische Regierung hat bislang keine offizielle Stellungnahme zu dem Verweis abgegeben.

Bedeutung für den Binnenmarkt

Der Fall verdeutlicht, dass die EU ihre internen Marktregeln aktiv durchsetzt, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen aus allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Ausblick

Der EuGH wird in den kommenden Monaten über das Verfahren entscheiden. Das Ergebnis könnte Auswirkungen auf künftige nationale Steuergesetzgebungen innerhalb der Union haben.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Europäische Kommission, lizenziert unter Creative Commons BY 4.0 (Europäische Union). Enthält Informationen von Organen der Europäischen Union.