Deutschland: Europarat: Menschenrechtskommissar kritisiert Einschränkungen der Grundrechte in Deutschland
Kernbericht des Menschenrechtskommissars
In der zweiten Sitzungswoche des Europarates vom 20. bis 24. April 2026 wird der Menschenrechtskommissar Michael O´Flaherty über seinen Deutschlandbesuch im Oktober 2025 berichten und dabei den wachsenden Druck auf Meinungs‑ und Versammlungsfreiheit in Deutschland hervorheben.
Einschränkungen der Grundrechte
Laut dem vorliegenden Memorandum schrumpfe der Raum für Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger, und es gebe vermehrte Einschränkungen bei friedlichen Demonstrationen, insbesondere bei Protesten zu Palästina und Gaza. Der Kommissar äußert zudem Besorgnis über Berichte zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt.
Bekämpfung von Hass
Der Menschenrechtskommissar ruft dazu auf, den steigenden Antisemitismus und antimuslimischen Hass aktiv zu bekämpfen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Weitere Redner
In der Sitzungswoche werden außerdem der französische Außenminister Jean‑Noël Barrot und der moldauische Außenminister Mihai Popşoi als Delegierte zu Wort kommen.
Tagesordnungspunkte
Die Versammlung wird über die Abschaffung der Todesstrafe, Gewalt und Hassrede gegen Politiker, die Istanbul‑Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie die Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine diskutieren.
Teilnehmer und Leitung
Unter der Leitung des Abgeordneten Knut Abraham (CDU) nehmen Vertreter aller Bundestagsfraktionen an der Sitzungswoche teil.
Livestream und weitere Informationen
Nähere Informationen und ein Livestream zur Sitzungswoche sind auf der offiziellen Seite des Europarates verfügbar.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
Ende der Ăśbertragung