In der dritten Sitzungswoche des Europarates vom 22. bis 26. Juni 2026 standen die Menschenrechte in mehreren Mitgliedstaaten im Mittelpunkt der Debatten. Knut Abraham, Leiter der deutschen Delegation, berichtete, dass die aktuelle Lage die Glaubwürdigkeit der Institution gefährde.
Menschenrechtssituation in der Türkei, Georgien und Aserbaidschan
Abraham wies darauf hin, dass die Türkei wegen der Verurteilung des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, und der Forderung nach über 2.000 Jahren Haft für ihn stark kritisiert werde. In Georgien, erklärte er, nehme die Repression gegen Opposition, Zivilgesellschaft und unabhängige Medien weiter zu, während die Regierung plane, alle demokratischen Oppositionsparteien zu verbieten. In Aserbaidschan sei die Unterdrückung von Medien, politischer Opposition und Zivilgesellschaft systematisch, mit über 300 politischen Gefangenen und Ignorieren von EGMR-Urteilen.
Repression in Belarus
Ein Gespräch mit Vertretern der belarussischen Opposition habe zudem die fortschreitenden Kriegsvorbereitungen des Landes aufgezeigt, darunter massive Rekrutierungen, Zusammenarbeit mit Russland und ein geplantes Gesetz, das Angriffe auf Nachbarstaaten ermöglichen solle.
Migrationspolitik und Menschenrechtskonvention
Abraham begrüßte das Bekenntnis der Mitgliedstaaten zur Europäischen Menschenrechtskonvention in der Migrationspolitik. Er betonte, dass jede Migrationspolitik, ob europäisch oder national, sich an die Menschenrechtskonvention, die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtscharta und das Grundgesetz halten müsse. Die Erklärung, die im Mai in Chișinău verabschiedet wurde, bekräftige die „bedingungslose Verpflichtung“ zur Umsetzung aller EGMR-Urteile und das Verbot von Folter.
Künstliche Intelligenz und demokratische Steuerungsmechanismen
Zur KI‑Regulierung sagte Abraham, dass das Destabilisierungspotenzial von KI für Demokratien enorm sei. Er verwies auf die Warnung der estnischen Ministerin für Bildung und Forschung, Kristina Kallas, dass die langfristige Widerstandsfähigkeit der Demokratien von einer demokratischen Steuerung von KI‑Systemen abhänge.
Vigdís‑Preis für Frauenrechte
Die Versammlung und die Regierung von Island verliehen zum dritten Mal den Vigdís‑Preis, ausgestattet mit 60 000 Euro, an die slowenische Initiative „My Voice, My Choice“, die sich für sichere und zugängliche Schwangerschaftsabbrüche einsetzt. Abraham betonte, dass der Preis die Bedeutung von Frauenrechten und Gleichberechtigung für die europäischen Grundwerte unterstreiche.
Ausblick der deutschen Delegation
Abraham forderte ein sofortiges Ende der Angriffe auf Demokratie in Georgien und Aserbaidschan, die Freilassung politischer Gefangener und die Durchführung freier, fairer Wahlen. Er schlug vor, alle verfügbaren Mittel, einschließlich einer möglichen Staatenklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, zu nutzen, um die Situation zu verbessern.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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