Deutschland: Europarats-Parlament: Beschlüsse zu Gaza, Grönland und Ukraine
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) hat in der Sitzungswoche vom 26. bis 30. Januar 2026 in Straßburg mehrere Resolutionen angenommen, darunter Forderungen nach humanitärem Schutz in Gaza und dem Westjordanland, einer eindeutigen Regelung zur Zukunft Grönlands sowie einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine.
Deutsche Delegation
Die deutsche Delegation bestand aus 18 Mitgliedern aller Bundestagsfraktionen und wurde von Knut Abraham (CDU) geleitet. Sie nahm aktiv an den Diskussionen teil und initiierte den Austausch mit der französischen Delegation.
Entscheidung zu Grönland
Die Versammlung verabschiedete eine Entschließung, die besagt, dass Entscheidungen über die Zukunft Grönlands ausschließlich vom grönländischen und dänischen Volk getroffen werden dürfen. Die Resolution reagierte auf vorherige Drohungen der USA gegenüber Grönland.
Forderung nach Waffenstillstand in der Ukraine
Die PVER forderte einen sofortigen und vollständigen Waffenstillstand in der Ukraine sowie echte Verhandlungen. Gleichzeitig betonte die Versammlung, dass die Ukraine nicht zu Verhandlungen gezwungen werden dürfe, solange sie noch bombardiert werde.
Humanitärer Schutz in Gaza und Westjordanland
Ein Schwerpunkt der Sitzungswoche lag auf der Gewährleistung des humanitären Schutzes und der Achtung des Völkerrechts in Gaza und im Westjordanland. Die Versammlung betonte die Notwendigkeit, das internationale Justizsystem zu stärken.
Neuer Demokratischer Pakt
Ein Sonderausschuss zur Europaratsinitiative „Neuer Demokratischer Pakt“ wurde eingerichtet. Ziel ist es, die Aushöhlung der Demokratie zu beenden, die Resilienz demokratischer Institutionen zu stärken und die Demokratie wiederzubeleben. Beteiligte sind der Generalsekretär des Europarates, das Ministerkomitee, die PVER, der Kongress der Gemeinden und Regionen, das Sekretariat des Europarates sowie die Gremien der Europaratskonventionen. Wesentliche Ergebnisse sollen Ende 2026 vorgestellt werden.
Ausblick auf die nächste Sitzungswoche
Die nächste Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates beginnt am 1. Juni 2026 und endet am 25. Juni 2026.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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