Finanzausschuss berät vorübergehende Senkung der Energiesteuer und weitere Entlastungsmaßnahmen

Germany: Finanzausschuss berät vorübergehende Senkung der Energiesteuer und weitere Entlastungsmaßnahmen

Kernbeschluss und zeitlicher Rahmen

Am 20. April 2026 hat der Finanzausschuss des Bundestages über mehrere Entlastungsinitiativen debattiert. Im Fokus standen ein befristeter Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent vom 1. Mai bis zum 31. Juni sowie ein Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion, der die Stromsteuer auf das EU‑Minimum senken will, falls die Energiepreise über Juni hinaus hoch bleiben. Zusätzlich wurden Anträge zur Erhöhung der Entfernungspauschale und zum Verzicht auf eine Übergewinnsteuer diskutiert.

Stellungnahmen des ADAC

Der kommissarische Verkehrspräsident des ADAC, Karsten Schulze, sprach sich für die befristete Senkung der Kraftstoffsteuer aus und betonte die Notwendigkeit schneller Entlastungen. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte er, dass eine Reduktion der Stromsteuer die Elektrifizierung von Verkehr und Wärme begünstige und damit allen Haushalten zugute komme. Der ADAC prüfe zudem, ob eine Erhöhung der Entfernungspauschale sinnvoll sei.

Wissenschaftliche Einschätzungen

Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor der Hans‑Böckler‑Stiftung, begrüßte den Tankrabatt als sofortige Maßnahme, kritisierte jedoch die fehlende Zielgenauigkeit für sozial schwächere Haushalte. Er verwies auf mögliche Alternativen wie die Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel. Aaron Praktiknjo von der RWTH Aachen argumentierte, dass eine Stromsteuersenkung die Nachfrage nach fossilen Kraftstoffen reduziere und die Elektrifizierung von Mobilität und Heizen fördere. Yasmin Sitarek vom VdK wies darauf hin, dass die aktuelle Energiesteuersenkung vor allem höhere Einkommen entlaste, weil sie nach Verbrauch und nicht nach Bedarf gestalte.

Auswirkungen auf Industrie, Raffinerien und Logistik

Christian Küchen, Vorstand des Verbands Fuels und Energie, erläuterte, dass die Steuer bereits bei Auslieferung von Benzin und Diesel an Raffinerien und Tanklager fällig werde, nicht erst an der Tankstelle. Er wies auf teilweise negative Margen der Raffinerien und forderte eine Senkung der Steuersätze für erneuerbare Kraftstoffe. Nils Hindersmann von der IG BCE berichtete von Schließungsgefahren und betonte die Bedeutung der Steuerentlastung für Arbeitsplätze in der Raffineriebranche. Frank Huster, Geschäftsführer des DSLV, schilderte massive Gewinnrückgänge im Speditions‑ und Logistiksektor und bezeichnete die aktuelle Maßnahme als reine Notfallreaktion.

Debatte um die Pendlerpauschale

Prof. Fritz Söllner von der TU Ilmenau forderte eine deutliche Erhöhung der Entfernungspauschale über die geplanten 50 Cent hinaus, um die tatsächlichen Kosten von Pendlern besser abzudecken. Daniela Karbe‑Geßler vom Bundesverband der Steuerzahler plädierte für eine Anhebung auf 45 Cent und verwies auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die den steuerlichen Abzug für Fahrtkosten bekräftigen. Beide Positionen wurden im Ausschuss diskutiert.

Ausblick und weitere Maßnahmen

Die Ausschussmitglieder betonten, dass die befristete Senkung der Energiesteuer nur ein erster Schritt sei. Weitere Optionen, wie die Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel, die Reduktion von Netzentgelten oder ein mögliches Tempolimit, wurden von den Experten als potenzielle Ergänzungen genannt. Der Finanzausschuss wird nun über die endgültige Fassung der Gesetzentwürfe entscheiden.