Deutschland: Finanzausschuss-Delegation verhandelt Altersvorsorge und Steuerpolitik in Skandinavien
Vom 1. bis 5. Juni findet ein Gesprächsaufenthalt in Stockholm und Oslo statt, an dem Mitglieder des Finanzausschusses des Bundestages teilnehmen. Ziel ist der Austausch über aktuelle finanzpolitische Fragen und die Zusammenarbeit mit skandinavischen Partnern.
Kapitalgedeckte Altersvorsorge
Im Zentrum der Verhandlungen steht die Diskussion verschiedener Modelle der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Vertreter beider Länder präsentieren ihre Systeme und erörtern mögliche Anpassungen für den deutschen Kontext.
Steuerpolitik und Vermeidung
Weitere Schwerpunkte liegen auf der Steuerpolitik, insbesondere Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerflucht. Die Delegation prüft, inwiefern bestehende Regelungen harmonisiert werden können, um grenzüberschreitende Schlupflöcher zu schließen.
Finanzmarktaufsicht und Währungspolitik
Die Gespräche umfassen zudem die Finanzmarktaufsicht und die Währungspolitik. Beide Seiten tauschen Erfahrungen zu Aufsichtsstrukturen aus und diskutieren die Auswirkungen möglicher Wechselkursentwicklungen auf bilaterale Investitionen.
EU-Beitritt und Dekarbonisierung
Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die Perspektive eines EU-Beitritts Norwegens sowie die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Die deutschen Abgeordneten informieren über nationale Klimaziele und prüfen Kooperationsmöglichkeiten im Bereich grüner Finanzierungen.
Skandinavische Gesprächspartner
Zu den schwedischen Ansprechpartnern zählen Finanzstaatssekretärin Lindholm, Vertreter der Schwedischen Reichsbank und des Fiskalrats sowie Vertreter der Steuerverwaltung und des Ministeriums für Klima und Umwelt. Auf norwegischer Seite sind Staatssekretär für Finanz‑ und Steuerpolitik Flaarønning sowie Vertreter der entsprechenden Behörden anwesend.
Zusammensetzung der deutschen Delegation
Die deutsche Delegation besteht aus Abgeordneter Christian Görke (Fraktionsvorsitzender), Abgeordnete Doris Achelwilm (Die Linke), Abgeordneter Philip Hoffmann (CDU/CSU), Abgeordneter Jörn König (AfD), Abgeordnete Frauke Heiligenstadt (SPD) und Abgeordneter Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen). Gemeinsam sollen sie die Ergebnisse der Gespräche dokumentieren und Empfehlungen für die weitere parlamentarische Arbeit ableiten.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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