Deutschland: Finanzausschuss stimmt über temporäre Energiesteuersenkung ab
Der Deutsche Bundestag hat am Mittwochmorgen im Finanzausschuss die vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel mehrheitlich beschlossen. Die Maßnahme, umgangssprachlich als „Tankrabatt“ bezeichnet, soll laut Gesetzentwurf am 1. Mai in Kraft treten.
Stimmverlauf im Ausschuss
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD unterstützten den Gesetzentwurf, ebenso die AfD‑Fraktion. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen. Damit erreichte das Vorhaben die erforderliche Mehrheit.
Nächste Verfahrensschritte
Der Gesetzentwurf wird am Freitagmorgen in zweiter und dritter Lesung im Plenum des Bundestages behandelt. Anschließend soll der Bundesrat in einer Sondersitzung über das Vorhaben beraten, bevor die Regelung zum 1. Mai wirksam wird.
Details zur Steuersenkung
Durch die vorübergehende Reduktion werden die Energiesteuersätze auf Diesel und Benzin um 14,04 Cent je Liter gesenkt. Inklusive des darauf entfallenden Umsatzsteueranteils ergibt sich eine Preisreduktion von rund 17 Cent pro Liter für die Verbraucher.
Finanzielle Auswirkungen
Nach Angaben des Finanzausschusses führt die Maßnahme im laufenden Jahr zu Steuermindereinnahmen von etwa 1,6 Milliarden Euro.
Weitere steuerpolitische Anträge
Im selben Ausschuss wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum diskutiert, jedoch ohne Mehrheit abgelehnt. Zusätzlich stellten die AfD‑Fraktion zwei Anträge – einer zur Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent und ein zweiter zur Ablehnung einer geplanten Übergewinnsteuer – die beide allein von den Antragstellern unterstützt wurden.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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