Am Mittwochnachmittag stellte der Forschungsminister Dorothee Bär dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung den aktuellen Stand der digitalpolitischen Vorhaben des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt vor. Der Minister betonte, dass die Maßnahmen darauf abzielen, die digitale Infrastruktur zu stärken und bürokratische Hürden zu reduzieren.
Horizontale Vernetzung und eigene Stabsstelle
Das Ministerium verfolge den Ansatz einer stärkeren horizontalen Vernetzung, um die Staatsmodernisierung aktiv zu unterstützen. Dazu sei eine eigene Stabsstelle für Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau eingerichtet worden.
Gesetzesinitiativen zum Bürokratieabbau
Zu den zentralen Vorhaben gehöre das Innovationsfreiheitsgesetz, das bürokratische Hürden systematisch abbauen und der Wissenschaft mehr Freiheit gewähren soll. Weiterhin wurden Bereichsausnahmen im Umsatzsteuerrecht für Forschungskooperationen geschaffen, um mehr Rechtssicherheit zu bieten. Die Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes sowie des Graduiertenfördergesetzes, das keinen materiellen Anwendungsbereich mehr habe, sei Teil einer umfassenden Rechtsbereinigung.
Reformen im Wissenschaftsrecht
Im Rahmen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes und der Flexibilisierung des Besserstellungsverbots wolle man den Bürokratieabbau vorantreiben, etwa durch weniger Einzelfallanträge, die Zeit und Ressourcen sparen würden.
Forschungsdatengesetz und internationale Wettbewerbsfähigkeit
Das geplante Forschungsdatengesetz, das eine moderne und sichere Datennutzung in der Forschung ermöglichen soll, befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung. Der Minister verwies auf einen großen Nachholbedarf im internationalen Vergleich.
Digitalisierung von Förderverfahren und BAföG
Eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Förderverfahren sei vorgesehen, um die Antragstellung papierlos zu gestalten. Auch im BAföG-Bereich soll die Digitalisierung von der Antragstellung bis zur Bearbeitung weiter vorangetrieben werden. Ein KI‑Assistent soll künftig bei der Plausibilitätsprüfung von Dokumenten unterstützen und Verfahren beschleunigen.
Parlamentsfragen zu Tempo und KI‑Strategie
Die Abgeordneten stellten Nachfragen zum erforderlichen Tempo beim Bürokratieabbau, zum Zeitplan des Forschungsdatengesetzes, zur digitalen Souveränität im Wissenschaftssystem und zur im Rahmen der Hightech‑Agenda genannten agentischen KI.
AI‑Gigafactories und europäische Vorgaben
Bezüglich der geplanten AI‑Gigafactories, von denen laut Koalitionsvertrag mindestens eine in Deutschland entstehen soll, erklärte der Minister, dass Entscheidungen erst nach Vorlage detaillierter Vorgaben durch die Europäische Kommission getroffen werden können. Die Bundesregierung warte auf diese Vorgaben, um den europäischen Ambitionsansatz nicht zu verwässern.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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