Die Fraktion Die Linke hat am 21. Juni 2026 im Rahmen einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung nach Details zur Finanzierung der zwischen Deutschland und Kolumbien bestehenden Klima- und Energiepartnerschaft befragt. Die Anfrage richtet sich nach dem konkreten Enddatum der vertraglich gesicherten Mittel, nach geplanten Aufstockungen und nach Kenntnissen über Menschenrechtsverletzungen oder Landkonflikte im Zusammenhang mit dem Steinkohletagebau, an dem deutsche Unternehmen beteiligt sind.
Hintergrund der Partnerschaft
Die bilaterale Klima- und Energiepartnerschaft wurde im Juni 2023 von beiden Staaten unterzeichnet. Sie bildet einen Rahmen für die Zusammenarbeit im Klimaschutz und soll Kolumbien bei der Erreichung seiner nationalen Klimaziele unterstützen.
Ziele der Zusammenarbeit
Im Kern soll die Partnerschaft die Umsetzung einer gerechten Energiewende in Kolumbien fördern, den Umweltschutz stärken und die Resilienz gegenüber den Folgen des Klimawandels erhöhen. Finanzielle Mittel werden für Projekte zur Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und nachhaltiger Landnutzung bereitgestellt.
Fragen der Fraktion
Die Anfrage beinhaltet drei Kernfragen: (1) Bis zu welchem Datum ist die Finanzierung der Partnerschaft vertraglich garantiert? (2) Plant die Bundesregierung eine Aufstockung der Mittel, und wenn ja, in welchem Umfang? (3) Liegen der Bundesregierung Informationen über mögliche Menschenrechtsverletzungen oder Landkonflikte im Zusammenhang mit deutschen Unternehmen im steinkohlerelevanten Sektor vor?
Mögliche Menschenrechtsaspekte
Der Fraktion zufolge gibt es Berichte über Landkonflikte im Zusammenhang mit dem Steinkohletagebau, die potenziell Menschenrechte von betroffenen Gemeinschaften berühren könnten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, etwaige Erkenntnisse zu prüfen und offenzulegen.</
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