Im Bundestag wurde am 28. Juli 2026 eine Kleine Anfrage gestellt, in der nach Zahlen zu Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2026 gefragt wird. Die Anfrage stammt von der Fraktion Die Linke und trägt das Aktenzeichen 21/7332.
Anfrage und Zielsetzung
Die Fraktion Die Linke hat in der Anfrage unter dem Titel „Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2026“ konkrete Auskünfte von der Bundesregierung gefordert. Ziel sei es, ein transparentes Bild über das Ausmaß und die Struktur der Abschiebungen zu erhalten.
Geforderte Daten
Nach Angaben der Abgeordneten werden differenzierte Zahlen zu Zielländern und zu den jeweiligen Staatsangehörigkeiten verlangt. Zusätzlich soll die Aufschlüsselung nach Minderjährigen und nach Frauen bereitgestellt werden, um mögliche Besonderheiten in den betroffenen Personengruppen zu erkennen.
Hintergrund der Anfrage
Die Anfrage folgt auf anhaltende öffentliche Diskussionen über die Migration und die Handhabung von Abschiebungen durch die Bundesregierung. Bisherige Statistiken seien unvollständig, weshalb die Fraktion die Bereitstellung genauer Daten als notwendig erachtet.
Reaktion der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat bislang keine detaillierte Antwort veröffentlicht. Nach üblichen Verfahren wird die Bundesregierung innerhalb einer Frist von drei Wochen Stellung nehmen und die gewünschten Informationen nachliefern.
Bedeutung für die parlamentarische Kontrolle
Durch die Anfrage soll das Parlament seine Aufsichtsfunktion gegenüber der Exekutive stärken. Die Bereitstellung genauer Zahlen ermögliche es dem Bundestag, die Wirksamkeit von Migrations‑ und Asylpolitik zu prüfen.
Ausblick
Nach Eingang der Antwort wird die Fraktion Die Linke die Daten analysieren und gegebenenfalls weitere parlamentarische Schritte einleiten, um Transparenz und Effizienz im Umgang mit Abschiebungen zu fördern.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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