Ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (21/7062) fordert die Bundesregierung auf, gezielte Sanktionen gegen israelische Siedlungen sowie gegen Institutionen und Unternehmen zu verhängen, die nach Ansicht der Abgeordneten zur Konsolidierung der Besatzung beitragen. Gleichzeitig wird die EU gebeten, ein Importverbot für Waren aus den Siedlungen zu beschließen und Produkte aus völkerrechtswidrigen wirtschaftlichen Tätigkeiten israelischer Unternehmen aus dem Handel auszuschließen.
Geplante MaĂźnahmen
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass betroffene Unternehmen von öffentlichen Aufträgen, staatlicher Exportförderung, Investitionsgarantien und Förderprogrammen des Bundes ausgeschlossen werden sollen. Auf EU-Ebene soll ein Verbot für Waren aus den besetzten palästinensischen Gebieten eingeführt werden.
Rechtlicher Hintergrund
Die Fraktion beruft sich auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024, das die seit 1967 bestehende israelische Besatzung des Westjordanlands und des Gazastreifens als völkerrechtswidrig einstuft und deren sofortige Beendigung fordert. Nach Ansicht der Abgeordneten verpflichtet das Grundgesetz Deutschland zur Achtung des Völkerrechts, wodurch eine Nichtanerkennungs‑ und Nichtunterstützungspflicht entsteht.
Beispiele betroffener Unternehmen
Unter den genannten Fällen wird der DAX‑Konzern Heidelberg Materials genannt, dessen hundertprozentige Tochterfirma Hanson Israel angeblich am Abbau von Rohstoffen im Westjordanland beteiligt ist und Baumaterial für illegale Siedlungen liefert. Weitere Unternehmen, die von der Besatzungsökonomie profitieren, sollen analog behandelt werden.
Umsetzung in der Praxis
Die Fraktion fordert, dass betroffene Firmen von allen staatlichen Förderungen, einschließlich Exportsubventionen und Investitionsgarantien, ausgeschlossen werden. Gleichzeitig soll die Bundesregierung die Einhaltung der völkerrechtlichen Vorgaben durch deutsche Unternehmen stärker kontrollieren.
BegrĂĽndung und Quellenlage
Die Abgeordneten verweisen auf Berichte der Vereinten Nationen und mediale Recherchen, die die wirtschaftliche Verflechtung deutscher Unternehmen mit der Besatzungswirtschaft dokumentieren. Sie betonen, dass die genannten MaĂźnahmen nicht nur politisch, sondern verfassungsrecht
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