Deutschland: Fraktion fordert Wirkungsorientierung in der Gesetzgebung
Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die Gesetzgebung stärker adressatenfreundlich und wirkungsorientiert zu gestalten. Der Antrag wurde am 17.07.2026 im Rahmen der digitalen und staatsmodernisierungsbezogenen Initiative (hib 590/2026) eingebracht.
Hintergrund der Forderungen
Seit der Gründung des Digitalministeriums vor einem Jahr habe es zahlreiche Ankündigungen zur Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung gegeben, die jedoch laut dem Gesetzentwurf nicht über den Ankündigungsstatus hinausgekommen seien. Die Fraktion führt strukturelle Hindernisse als Hauptgrund an.
Vorgeschlagene Maßnahmen
Der Gesetzentwurf sieht vor, eine klare Governance‑Struktur für die Verwaltungsdigitalisierung und Staatsmodernisierung zu etablieren. Dazu gehören eindeutige Zuständigkeiten, eine wirksame föderale Steuerung, verbindliche Standards sowie eine stärkere Wirkungs‑ und Nutzerorientierung. Weiterhin sollen bestehende Gesetzeschecks bereits in der Frühphase der Gesetzgebung verankert und ressortübergreifend einheitlich angewendet werden. Das digitale Gesetzgebungsportal soll so ausgestaltet werden, dass der gesamte Gesetzgebungszyklus transparent und nachvollziehbar abgebildet wird.
IT‑Staatsvertrag und Steuerungsinstrumente
Die Fraktion fordert, den IT‑Zustimmungsvorbehalt des Digitalministeriums zu einem strategisch ausgerichteten Steuerungsinstrument weiterzuentwickeln. Gemeinsam mit den Bundesländern sollen Eckpunkte für eine Reform des IT‑Staatsvertrags erarbeitet werden.
Erwartete Auswirkungen
Durch die genannten Maßnahmen soll ein handlungsfähiger Staat entstehen, der digitale Verwaltungsprozesse effizienter gestaltet und die Nutzerfreundlichkeit erhöht. Die Transparenz im Gesetzgebungsprozess soll zudem das Vertrauen der Öffentlichkeit in digitale Vorhaben stärken.
Weiteres Vorgehen
Der Gesetzentwurf wird im kommenden parlamentarischen Verfahren diskutiert. Die Fraktion plant, die vorgeschlagenen Änderungen im Rahmen von Ausschussberatungen und interfraktionellen Gesprächen weiter zu konkretisieren.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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