Die Federal Trade Commission (FTC) prüft eine am 15. Mai eingereichte Petition von X Corp., in der das Unternehmen die Aufhebung oder Modifizierung eines 2022 erlassenen Datenschutzbeschlusses fordert. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) und weitere Verbündete fordern die Behörde auf, die Petition abzulehnen.
Hintergrund des Datenschutzbeschlusses
Der 2022 erneuerte Beschluss resultierte aus einem 2011 geschlossenen Vergleich, nachdem die damalige Plattform Twitter gegen Datenschutzvorschriften verstoßen hatte. Der ursprüngliche Vorfall betraf die unzureichende Sicherung von Nutzerinformationen, wodurch Daten von etwa 140 Millionen Nutzern potenziell für Hacker zugänglich wurden. Der Vergleich verpflichtete das Unternehmen, irreführende Aussagen zu Datenschutzmaßnahmen zu unterlassen, Sicherheitsvorkehrungen zu etablieren und über einen Zeitraum von zwanzig Jahren regelmäßige Berichte an die FTC zu übermitteln. Die erneute Anordnung verlängerte die Verpflichtungen bis 2042 und verhängte eine Geldstrafe von 150 Millionen Dollar.
Argumente von X Corp.
X Corp. argumentiert, dass seit dem ursprünglichen Beschluss ein komplett neues Datenschutz‑ und Informationssicherheitsprogramm aufgebaut wurde, das von neuer Führung und neuem Personal getragen wird. Das Unternehmen betont zudem, dass die Integration des KI‑Modells Grok im Jahr 2024 und die damit verbundene Nutzung von Nutzerdaten die Notwendigkeit einer Aufhebung des Beschlusses begründen solle. Weiterhin wird angegeben, dass die Fortführung des Beschlusses angeblich Ressourcen von der Innovation abziehe und die amerikanische Führungsposition im Bereich künstlicher Intelligenz behindere.
Reaktion der EFF und VerbĂĽndeten
Die EFF sowie die Demand Progress Education Fund, der National Consumers League und das Electronic Privacy Information Center äußern erhebliche Skepsis gegenüber den Behauptungen von X Corp. Sie verweisen auf die Einführung des KI‑Modells Grok im Jahr 2024, das ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer auf deren Daten trainiert wurde, sowie auf einen umfangreichen Datenverstoß im Jahr 2025. Die Verbündeten betonen, dass FTC‑Beschlüsse das Unternehmen als juristische Person binden und nicht mit dem Weggang einzelner Führungskräfte erlöschen.
Rechtliche Einschätzung
Nach Ansicht der EFF gelten die Verpflichtungen des Beschlusses unabhängig von personellen Veränderungen im Unternehmen. Eine Aufhebung würde die laufende Aufsicht über die Datenpraktiken von X Corp. vorzeitig beenden und damit die Möglichkeit zur Durchsetzung von Datenschutzstandards einschränken.
Wirtschaftliche Bewertung
Die EFF weist darauf hin, dass die Kosten des Beschlusses im Verhältnis zur Bewertung von X Corp. nach der xAI‑Fusion von etwa 200 Milliarden Dollar nur einen „Rundungsfehler“ darstellen. Dennoch wird argumentiert, dass finanzielle Erwägungen nicht die primäre Begründung für die Aufhebung eines Datenschutzbeschlusses sein dürfen.
Forderung an die FTC
Die EFF und ihre Partner fordern die FTC ausdrücklich auf, die Petition von X Corp. abzulehnen, um den Schutz der Nutzerdaten zu gewährleisten und die Durchsetzung von Datenschutzverpflichtungen aufrechtzuerhalten.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.
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